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§ 177 stgb kommentar

Münchener Kommentar StGB StGB § 177 Rn

Demnach gelten als Waffen i.S.v. 250 StGB und nach der hier vertretenen Rechtsauffassung somit auch fr 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB:Die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu bestimmen. Danach wird von einer Erkennbarkeit ausgegangen, wenn das Opfer den entgegenstehenden Willen zum Tatzeitpunkt entweder ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt. Ein bloß innerer Vorbehalt genügt nicht. Ambivalentes oder neutrales Verhalten geht zulasten des Opfers. Maßgeblich ist daher nicht allein der formale Wortlaut eines geäußerten Willens. Ohne Kommunikation kann ein entgegenstehender Opferwille nicht anhand der äußeren Umstände begründet werden. [Hinweis:] Die sexuelle Ntigung im Sinne von 177 StGB (Sexueller bergriff; sexuelle Ntigung; Vergewaltigung) ist nunmehr lediglich ein Qualifikationstatbestand. Bei der schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 StGB handelt es sich um einen auf alle vorgelagerten Tatbestände bezogenen Qualifikationstatbestand, der dem des schweren Raubes entspricht.

Der erkennbare Wille - Zur neuen Vergewaltigung nach

Münchener Kommentar StGB StGB § 174 Rn

  1. dest in Berlin die Zahl der Sexualdelikte stark angestiegen ist. Allein in Berlin-Spandau stieg die Zahl der registrierten Delikte um 40 Prozent. 2016 wurden 176 Taten angezeigt, 246 waren es im abgelaufenen Jahr 2017. [En01] 1
  2. der schweren Fall § 177 Abs. 9 StGB regelt die
  3. imalen Strafen fördern Falschbeschuldigungen geradezu, die vor allem bei Frauen in Trennungs­situationen zu einem beliebten Rache­instrument geworden sind. Die Straftat Vergewaltigung wird dadurch verharmlost, tatsächliche Opfer dieses Verbrechens marginalisiert.
  4. dest Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich vom Willen des Beteiligten abhngen
  5. Nicht zu den Sexualstraftaten gehrt die sexuelle Beleidigung. Diesbezglich hat der BGH mit Beschluss vom 02.11.2017 - BGH 2 StR 415/17 klar definiert, welche Grenzen bei der Anwendung der Ehrdelikte auf sexualbezogene Handlungen zu wahren sind. Mehr dazu im Kapitel 184i StGB (Sexuelle Belstigung).
  6. § 179 StGB Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen (1) Wer eine andere Person, die 1. wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder 2
  7. Wer eine Sexual-Straftat gem 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn der Tter

Kommentar zur Stellungnahme

Kennt oder vermutet der Täter den tatsächlich entgegenstehenden Willen des Opfers, nicht aber die äußeren Indizien, die diese innere Willenshaltung erkennbar machen, besteht für den Täter an sich genügend Anlass, von der Tat Abstand zu nehmen oder sich zumindest vorher durch Nachfrage zu vergewissern. Das Gesetz lässt dies jedoch zur Begründung der Strafbarkeit nicht ausreichen.[45] Erkennbarkeit ist eigenständiges objektives Tatbestandsmerkmal neben dem entgegenstehenden Willen und daher auch Vorsatzgegenstand. Wer das „nein“ des Opfers überhört hat, aber anderweitig die Vorstellung eines entgegenstehenden Willens hat, befindet sich in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, § 16 Abs. 1 S. 1 StGB.[46] [Rn. 6:] Mit dem Eindringen des Gliedes in den Scheidenvorhof ist der Beischlaf vollendet (BGHSt 16, 175).

1. Sexueller Übergriff gegen den erkennbaren Willen des Opfers (§ 177 Abs. 1 StGB)

Lediglich fr die neu in das Strafgesetzbuch aufgenommene sexuelle Belstigung, siehe 184i StGB (Sexuelle Belstigung), greift die Erheblichkeit der sexuellen Handlung, wie sie im 184h StGB (Begriffsbestimmungen) definiert ist, nicht. Am 04.11.2016 wurde das 50. Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung verabschiedet. Am Tag darauf traten die Neuregelungen in Kraft. Münchener Kommentar StGB StGB § 125 Rn . Gemäss Art. 125 StGB wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt (Abs. 1). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2

§ 177 StPO - § 177 Kosten. Strafprozessordnung § 177 StPO Kosten. Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in den Fällen der §§ 174 und 176 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen [Hinweis:] Gefhrliche Gegenstnde im Sinne von 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB sind keine sonstigen Werkzeuge oder Mittel im Sinne von 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB. In § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB wird nicht nur der Beischlaf erfasst, sondern auch ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit dem Eindringen in den Körper, also oral oder anal, verbunden sind. Geschlecktsverkehr ist mit dem Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof der Frau vollendet. Tatmittel können aber auch andere Körperglieder oder Gegenstände sein. Tatbestandlich kann auch ein Eindringen in den Körper des Täters durch Handlungen des Opfers sein. Eine besondere Erniedrigung liegt vor, wenn das Opfer in gravierender Weise zum bloßen Objekt sexueller Willkür des Täters herabgewürdigt wird und dies gerade in der Art und Ausführung der sexuellen Handlung zum Ausdruck kommt. Maßgeblich ist das äußere Geschehen, in der Person des Opfers liegende Umstände, wie beispielsweise die Eigenschaft der Prostionsausübung, dürfen nicht herangezogen werden. Die Rechtsprechung wertet bereits das Eindringen mit dem Finger in die Scheide regelmäßig als besonders erniedrigend. Beim Einführen eines Dildos in den Mund des Opfers fehlt es dagegen an der besonderen Erniedrigung. Auch ohne Eindrigen in den Körper ist das erzwungene Verspeisen von Exkrementen tatbestandserfüllend. Wenn ähnliche sexuelle Handlungen zunächst einvernehmlich begonnen werden und die Geschäftsgrundlage währenddessen wegfällt, kann es bei einer Fortsetzung am Merkmal der besonderen Erniedrigung fehlen. Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn Es ist nicht sachgerecht, die sexuelle Selbstbestimmung auf eine Ebene mit ins Netz gestellten Daten zu stellen und sie als weniger schützenswert als das Eigentum zu behandeln. Diese Wertung des Gesetzgebers hat ihren Ursprung in tradierten Denkmustern von weiblicher Verfügbarkeit und der Irrelevanz von weiblichen Willens­bekundungen. Denn aufgrund der je nach Geschlecht unterschiedlich starken Gefahr, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden, richtet sich § 177 StGB als Strafnorm trotz geschlechts­neutraler Formulierung nach wie vor ganz vorwiegend an Männer als Täter und Frauen als Opfer.

Der Täter muss hinsichtlich einer „sexuellen Handlung“ mindestens mit dolus eventualis handeln. In Betracht kommt als solche nach § 184h StGB nur eine Handlung, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Die Handlung ist grundsätzlich ein Tun (ein Unterlassen ist jedenfalls nicht auszuschließen) und dient aus der Sicht eines objektiven Beobachters unmittelbar der Befriedigung geschlechtlicher Bedürfnisse eines Menschen.[68] Nach ständiger Rspr. muss die einschlägige Handlung bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild für das allgemeine Verständnis sexualbezogen sein.[69] Irrtumskonstellationen sind somit eher schwerlich zu begründen, weil die Widerspiegelung der gesetzgeberischen Grundentscheidung im Verständnishorizont des Täters meistens zu bejahen sein wird. Der kulturelle Hintergrund des konkreten Täters kann berücksichtigt werden, wird aber ebenso wenig einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB begründen.Eine vergleichbare Regelung, die bereits zur Verwirklichung des Grund­tat­bestands das Überwinden von zuvor durch den Schutz­gut­inhaber eingerichteten Sicherungen für das Schutzgut verlangt, findet sich ansonsten nur bei § 202a StGB, dem Ausspähen von Daten: "Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangs­sicherung verschafft [...]". Das Erfordernis der Zugangs­sicherung, also z. B. das Einrichten einer Firewall, ist Tat­bestand­vor­aus­setzung, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Daten nicht per se öffentlichem Zugang entzogen werden sollen. Daher solle der fremde Zugriff auf Daten nur straf­bewehrt sein, wenn "der Berechtigte durch die Sicherung gerade auch sein spezielles Interesse an der Geheimhaltung" dokumentiert.[11] Ohne diese Sicherung kann damit von einer allgemeinen Verfügbarkeit ausgegangen werden, und es liegt kein sanktions­würdiges Verhalten beim Eindringen in den fremden Datenbereich vor.

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Das reformierte Sexualstrafrecht - Ein Überblick über die

Tter lsst gegen den erkennbaren Willen des Opfers, durch das Opfer selbst sexuelle Handlungen an sich vornehmen [Verwenden:] Es gengt das Drohen mit einem gefhrlichen Werkzeug, wozu, auch wenn die Nr. 1 das nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sonstige Mittel und Werkzeuge gehren, wenn diese durch ihren Gebrauch gefhrlich werden. Fr die Verwendung reicht es aus, wenn der Gegenstand die Gefhrlichkeit durch den konkreten Einsatz erlangt, so zum Beispiel durch das Zuschlagen mit einem Hammer. Zitatangaben (StGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1871, 127 Ausfertigung: 1871-05-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 2 StGB § 2 Abs. 1 StGB oder § 2 Abs. I StGB § 2 Abs. 2 StGB oder § 2 Abs. II StGB § 2 Abs. 3 StGB oder § 2 Abs. III StGB Strafgesetzbuch § 177 StGB Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft Wenn eine vorgenommene oder eingeforderte sexuelle Handlung nicht als von einiger Erheblichkeit angesehen werden kann, hat das zur Folge, dass es sich nicht um eine Straftat im Sinne der o.g. Delikte handeln kann.

2. Sexueller Übergriff durch Ausnutzen oder Drohung (§ 177 Abs. 2 StGB)

Der subjektive Tatbestand ist erfllt, wenn es der Tter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die sexuelle Handlung gegen den objektiv erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers geschieht. [En04] 4Die neu eingeführten, nur subsidiär eingreifenden §§ 184i und 184j StGB bezwecken ebenfalls die Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung.[55] Ziel der ersten Vorschrift war ausweislich der Beschlussempfehlung des Ausschusses, auch Fälle unter Strafe zu stellen, welche gegenwärtig nicht oder allenfalls im Einzelfall als Beleidigung nach § 185 StGB erfasst werden können.[56] Hingegen trägt die zweite Regelung dem Umstand Rechnung, „dass bestimmte Sexualstraftaten, die aus einer Gruppe heraus begangen werden, für das Opfer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial bergen“.[57] Im Einzelnen[58]: [BGH 1990:] Im Zusammenhang mit Beischlaf ist auch das Urteil des BGH vom 14.08.1990, Az.: 1 StR 62/90 noch bedeutsam. Ein Verwenden liegt auch dann vor, wenn der Tter den Gegenstand ausschlielich zur Vornahme der sexuellen Handlung einsetzt.

3. Sexueller Übergriff durch Ausnutzen einer Krankheit oder Behinderung (§ 177 Abs. 4 StGB)

Neben der täterschaftlichen Beteiligung gibt es – wie bei § 231 StGB – auch die allgemeine Beteiligung auf der Grundlage der §§ 26, 27 StGB. Anstiftung oder Förderung eines sich im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) Beteiligenden reicht aus, sofern ein anderer Beteiligter die objektive Strafbarkeitsbedingung „Straftat“ erfüllt hat. In dieser Beziehung ist noch weniger verständlich, dass die objektive Strafbarkeitsbedingung die Strafbarkeitsschwelle so hoch setzt. Tatjana Hörnle schlägt vor, dass eine Vorschrift wie § 184j StGB passender im Allgemeinen Teil des StGB im Abschnitt über „Täterschaft und Teilnahme“ platziert werden sollte.[31] Das ist zu begrüßen, zumal dann vielleicht auch den Gesetzgebenden die Augen dafür geöffnet würden, dass die aus der Gruppe heraus begangene Einzeltat nur eine „rechtswidrige Tat“ und keine „Straftat“ sein muss.Ill-written laws damage the reputation of the law and of the rule of law. They discredit the legislature and force the practitioners of the law to make decisions based on laws that, because they are so poorly written, are not met with respect. To accuse addressees of such laws, who transgress them, of a lack of adherence to the norm and disobedience to the law is only possible with a bad conscience. Sections 184i and 184j of the German Criminal Code (StGB) are two showpieces of recent legislative work which, as they are, should not have seen the light of day. In the following, the list of defects which can already be found in commentaries on the StGB and other publications is extended by several points.

Gem 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer ausnutzt, dass das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu uern. Der Tter nutzt eine solche Lage aus, wenn er sie erkennt und sich fr die sexuelle Handlung zunutze macht (...). Das Opfer muss zur Bildung oder uerung eines Willens absolut unfhig sein. 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB greift damit die Fallkonstellationen des 179 Absatz 1 und 2 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfhiger Personen) auf, (der durch die gesetzlichen Neuerungen der Sexualstraftaten weggefallen ist = AR). Auf diese Weise werden sowohl Menschen mit Behinderung als auch Menschen ohne Behinderung zuknftig gleichermaen von 177 StGB erfasst, ohne dass auf die Begrifflichkeiten der geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung zurckgegriffen werden muss. Die Unfhigkeit des Opfers, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu uern, ist aus objektiver Ex-ante-Perspektive zu beurteilen. Dies erfasst auch die Flle, in denen dem Opfer sogenannte K.-O.-Tropfen beigebracht worden sind, unabhngig davon, ob dies der Tter selbst getan hat, oder ob der Tter das Opfer in einer solchen Situation vorfindet und dies ausnutzt. Die bloe Hilfsbedrftigkeit oder die bloe Einschrnkung der Fhigkeit zur Willensbildung oder -uerung ist nicht ausreichend (...). [En07] 7Gewaltanwendung ist wie bei anderen Rechts­gut­ver­letzungen als besonders schwerer Fall oder Qualifikation zu werten. Wird Gewalt oder ein anderes Nötigungs­mittel eingesetzt, ist dies weiterhin als qualifiziertes Verbrechen mit erhöhter Mindeststrafe einzuordnen.

[BGH 1999:] Mit Urteil vom 20.10.1999 - 2 StR 248/99 haben sich die Richter zur schutzlosen Lage wie folgt geuert: [Rn. 9:] Die Modalitten des in 177 StGB genannten Tatbestandsmerkmals Beischlaf sind vielfltig. [Das gilt auch fr die Neufassung des 177 StGB = AR]. Der neue § 184i StGB soll Handlungen unter Strafe stellen, welche die Schwelle der sexuellen Nötigung in § 177 StGB noch nicht überschreiten, aber trotzdem die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen. Der Tatbestand des § 184i Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich.

Die erkennbare Willensbarriere gem

§ 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) Wenn Sie Fragen stellen möchten, Fehler gefunden haben oder eine Anregung loswerden möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Geben Sie bitte das Thema an, damit ich weiß, von welcher Seite Sie mir schreiben. TOP. Zurück zum. Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. ber die weitere Verfgbarkeit der Inhalte entscheidet ausschlielich der jeweilige Anbieter. In diesen Fllen hat der Gesetzgeber fr Vorbereitungshandlungen selbststndige Straftatbestnde geschaffen. Martin macht sich der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB strafbar, indem er die F als Flitt-chen bezeichnet. 2. Einfache Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 StGB bzgl. der Ohr-feige Martin könnte sich der einfachen Körperverletzung gegenüber Fabienne strafbar gemacht haben, indem er sie ohrfeigte und sie dadurch zu Fall brachte

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  1. Gem 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB macht sich der Tter strafbar, wenn er fr die Tatbegehung ein berraschungsmoment ausnutzt.
  2. alisieren, nämlich wenn die Frau einen Beischlaf zur Vergewaltigung umdeutet.. Kommentar. Der Satz unter Ausnutzen einer Lage, in der.
  3. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amt wegen verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehrden Kenntnis von der Tat erhalten. Der Versuch ist strafbar.
  4. Der § 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung, also die persönliche Freiheit über Zeitpunkt, Art und Partner sexueller Betätigung nach eigenem Belieben zu entscheiden. Erfasst werden auch gleichgeschlechtliche Täter-Opfer-Beziehungen.
  5. Der Gesetzgeber wollte damit die Flle erfassen, in denen der Tter weder Gewalt ausbt noch das Opfer ausdrcklich mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben bedroht, dieses aber die Tat aus Angst vor dem Tter geschehen lsst, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und Widerstand daher zwecklos erscheint (BT-Drucks. 13/7324, Seite 6).

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Das unterscheidet diese Personen von dem Opfer der in der Nummer 1 erfassten Tathandlung; dort muss das Opfer absolut unfhig sein, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu uern. Schließlich enthält § 177 Abs. 9 StGB minder schwere Fälle für die Grunddelikte aus § 177 Abs. 1 und 2 StGB (schuldangemessene Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren) sowie für die Qualifikationen der § 177 Abs. 4 und 5 StGB (schuldangemessene Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) und § 177 Abs. 7 und 8 StGB (schuldangemessene Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren). Dies wird typischerweise der Fall sein, wenn eine sexuelle Handlung nur geringfügig über der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB liegt.[54] Werden Mnner zum Anal- oder Oralverkehr gezwungen, dann qualifiziert sich diese besonders erniedrigende Tathandlung ebenfalls auf der Grundlage von 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB zum Verbrechen. [Rn. 07:] Als erheblich [...] sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen lassen (...). 2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich fhrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu berwinden.

Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB) und Straftaten aus

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beim Opfer um eine Frau i.S. des § 177 a.F. gehandelt habe negativ. 13 Reinhard in seinem Kommentar zum Urteil entschied die Frage positiv, und führte aus, dass nicht auf die zum Tatzeitpunkt noch ausstehende Personenstandsänderung des Opfers abzustellen sei (was das LG Man nheim auch nicht getan hatte, es blieb eine begründet [Erzwungener Beischlaf:] Wird der Beischlaf durch Anwendung von Gewalt erzwungen, dann ergeben sich der Tatvorwurf und das Strafma fr die Tat sowohl aus 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB, das den Beischlaf als Verbrechen qualifiziert, als auch aus 177 Abs. 5 StGB, in dem geregelt ist, dass, wenn gegenber dem Opfer Gewalt angewendet wird, die Tat dadurch sich ebenfalls zum Verbrechen qualifiziert. Nach 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB muss die Willensbildung- oder Willensuerungsfhigkeit des Opfers aufgrund einer krperlichen oder geistigen Behinderung zumindest vorbergehend beeintrchtigt sein. Das gilt selbstverstndlich auch fr dauernde Behinderungen.

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Im 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB heit es u.a., dass ein besonders schwerer Fall in der Regel vorliegt, wenn der Tter hnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lsst, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Krper verbunden sind. § 177 StPO Aufhebung der Untersuchungshaft - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic [Rn. 3:] Danach gengt fr die schwere krperliche Misshandlung jede schwere Beeintrchtigung des krperlichen Wohlbefindens; ein Erfolg im Sinne der schweren Krperverletzung [...] braucht nicht einzutreten; andererseits reicht eine rohe Misshandlung oder eine nicht nur unerhebliche Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit nicht aus (...). Vielmehr muss die krperliche Integritt des Opfers schwer, das heit in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeintrchtigt sein. Streitig ist, ob auch eine Beeintrchtigung, die nur mit erheblichen Folgen fr die Gesundheit verbunden ist, allein fr die Annahme einer schweren krperlichen Misshandlung ausreicht (...). Der Senat neigt dazu, wegen des Wortlauts der Vorschrift allein auf die Tathandlung abzustellen. Eine schwere Gesundheitsschdigung kann auch ohne schwere Misshandlung verursacht werden. Ein Zusammenhang beider Elemente besteht zumindest insoweit, als dass eingetretene erhebliche Folgen fr die Gesundheit ein Indiz dafr sein knnen, dass auch die vorangegangene Verletzungshandlung erheblich und deshalb mit erheblichen Schmerzen verbunden war. [En31] 31 Schreckschusswaffen (Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschieen von Kartuschenmunition bestimmt sind) Maria und der § 177 StGB Ich lebe in einem Land, das eine recht gute Gesetzgebung sein eigen nennt. Im Vergleich mit anderen Ländern sind z.B. die Rechte der Frauen umfangreich und von hoher Ethik beeinflußt

Gem 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fnf Jahren zu erkennen, wenn der Tter [Vorsatz:] Die Gefahr einer schweren Gesundheitsschdigung ist keine zufllige Folge der Tat, sondern sie muss vorstzlich vom Tter herbeigefhrt worden bzw. gewollt, zumindest aber billigend in Kauf genommen sein. [Hinweis:] Der Nachweis einer Versuchshandlung im Hinblick auf sexuelle bergriffe (Grundtatbestand des 177 Abs. 1 StGB) drfte - auer in der oben skizzierten Fallgruppe 1 - sehr schwierig, wenn nicht gar unmglich sein. In Betracht kommt § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn der Täter ausnutzt, dass das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Eine derartige Unfähigkeit des Opfers ist aus objektiver Ex-ante-Perspektive zu beurteilen, sodass auch Fälle erfasst werden, „in denen dem Opfer sogenannte K.O.-Tropfen beigebracht worden sind, unabhängig davon, ob dies der Täter selbst getan hat, oder ob es das Opfer in einer solchen Situation vorfindet und dies ausnutzt“.[29] Ausweislich der Begründung der Beschlussempfehlung muss das Opfer zur Bildung oder Äußerung eines Willens absolut unfähig sein, sodass auch Fallkonstellationen des bisherigen § 179 Abs. 1 und 2 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) erfasst werden und diese Vorschrift dementsprechend aufgehoben werden kann.[30]

Münchener Kommentar zum StGB. Band 2/2. Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 174 - § 184f) Vorbemerkung zu den §§ 174 ff. § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen. I. Allgemeines; II. Erläuterung; III Die Vorschrift greift den Begriff des empfindlichen bels aus 240 StGB auf. Unter bel ist jede – ber bloe Unannehmlichkeiten hinausgehende – Einbue an Werten oder Zufgung von Nachteilen zu verstehen, was dann als empfindlich zu betrachten ist, wenn der drohende Verlust oder der zu befrchtende Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen (...). Dieses empfindliche bel muss dem Opfer objektiv drohen, wobei der Tter damit aber nicht ausdrcklich drohen muss. Den Gesamtbereich strafrechtlich erheblicher Fehlvorstellungen des Täters kann man grob in Unkenntnis gegebener Strafbarkeitsvoraussetzungen und irrige Annahme nicht gegebener Strafbarkeitsvoraussetzungen gliedern.[40] Irrtümer der ersten Kategorie haben die Tendenz zur Entlastung des Täters, bei den Irrtümern der zweiten Kategorie ist es umgekehrt. § 177 Abs. 1 StGB bietet dafür mit den beiden Tatbestandsmerkmalen „entgegenstehender Wille“ und „Erkennbarkeit“ mannigfache Möglichkeiten der Exemplifizierung. Vor allem sind komplizierte Konstruktionen von „Doppelirrtümern“ möglich.

Münchener Kommentar StGB StGB § 179 Rn

Das Skandalöse an diesen Beispielen ist, dass in der Tat keinerlei Beweise mehr nötig sind, sondern als Beweis die Aussage des angeblichen Opfers ausreichend ist. Es dürfte völlig klar sein, dass kein Mann der Welt sich vor so einer Beschuldigung mit der anschließenden Anzeige retten kann. Vom Inhaber anderer Schutzgüter wie z. B. Eigentum fordert das Gesetz dagegen keine aktiven Schutz­maß­nahmen. Der Schutz­gut­inhaber ist nicht gezwungen, den Dieb am Gewahrsams­bruch zu hindern, damit die Rechtsordnung ein sanktions­würdiges Verhalten beim Dieb anerkennt. Die Überwindung besonderer Sicherungen oder die Anwendung von Gewalt ist nicht Tat­bestands­voraus­setzung, sondern führt lediglich zu einer Strafschärfung.

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Verschlagwortet mit §177 StGB, §178 StGB, BKA, Bundesländer, Polizeiliche Kriminalstatistik, sexuelle Nötigungen, Statistik, Vergewaltigungen Hinterlasse einen Kommentar. Suche nach: Aktuelle Beiträge. 2016: TOTSCHLAG und Vergewaltigung/schwere sexuelle Nötigung in Deutschland - Ausländeranteil an den Verurteilten: Neues All-Time-High. Nach derzeitiger Rechtslage wird ein umfassender Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung[wp], wie ihn die Europäische Menschenrechtskonvention fordert, nicht erreicht. Dies zeigen verschiedene Beispiele aus der Praxis, die überwiegend nicht höchst­richterlich entschieden wurden, weil bereits im Ermittlungs­verfahren eine Einstellung erfolgte: Beck'scher Online-Kommentar. BeckOK Strafrecht. StGB. Besonderer Teil (§§ 80-358) Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174-184g) § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen § 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtunge

§ 178 StGB ⚖️ Strafgesetzbuch

  1. Strafgesetzbuch: StGB Kommentar Bearbeitet von Bearbeitet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, (Gesamtredaktion), Prof. Dr. Walter Perron, Prof. Dr
  2. Nur dann, wenn der Täter mit der Nötigung ein darüber hinausgehendes Ziel verfolgt oder die Deliktsverwirklichung über die Vollendung des § 177 StGB hinaus andauert, ist Tateinheit gegeben (BGH, Urt. v. 6.2.2014 - 3 StR 315/13; Renzikowski in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 100 m.w.N.)
  3. Wie hoch der Anteil von Falschanschuldigungen heute ist, darber kann nur gemutmat werden.
  4. derer Qualität, insbesondere solchen auf den geschlossenen Mund, ist die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten. Es liegt dann allerdings eine sexuelle Belästigung gemäß § 184i StGB vor. Bereits das Entkleiden des Opfers stellt eine ausreichende sexuelle Handlung dar.
  5. [Sonstige Waffen:] Nach der Rechtsprechung des BGH zhlen zu den Waffen i.S.v. 250 StGB und bei analoger Anwendung auch fr sexuelle Gewaltdelikte im Sinne von 177 StGB auch sonstige Waffen im technischen Sinne, insbesondere solche, die dem Waffenrecht unterfallen.
  6. alisieren, nämlich wenn die Frau einen Beischlaf zur Vergewaltigung umdeutet.
  7. Fr den Vorsatz des Tters reicht es aus, zu wissen, dass es sich bei dem mitgefhrten Tatmittel um ein gefhrliches Tatmittel (Waffe oder gefhrlicher Gegenstand) handelt.

Diskussion über das neue Sexualstrafrecht § 177. Die Nein-heißt-Nein Lösung beim Schutz des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung - Yannick Unterkircher - Hausarbeit - Jura - Strafrecht - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio Kommentar: Der Fall Adam. Aktualisiert am 07.12.2003-17:12 mußte er den Anklagepunkt § 177 StGB fallenlassen. Dagegen konnte Richter Gnadenlos' Schutzbehauptung, er habe bei der Verhandlung.

Video: Vergewaltigung (§ 177 StGB): Hilfe vom © Fachanwalt Berli

§ 177 StGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, 8. Auflage, Buch, Kommentar, 978-3-406-72600-2. Bücher schnell und portofre Morde an Frauen: Verbrechen mit System. Viel zu oft werden Morde an Frauen in Deutschland verharmlost. Ausgerechnet von Mexiko könnte die deutsche Rechtsprechung einiges lernen Der Satz (seit 5. Juli 1997) "unter Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist" ist in einer Ehe quasi immer gegeben, weil die Ehe ja nach feministischer Deutungshoheit ein patriarchales Unterdrückungsinstrument des Mannes über die Frau ist. Nach feministischer Weltsicht ist die Ehe eine Art "legalisierter Vergewaltigung". Strafgesetzbuch (StGB) § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe. Worin besteht der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und Vergewaltigung? Von einer Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6 StGB ist grundsätzlich erst die Rede, wenn ein Beischlaf mit dem Opfer stattfindet, insbesondere beim Eindringen in den Körper.. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehört sowohl bei der sexuellen Nötigung als auch bei der Vergewaltigung Vorsatz

Dieser Täter ist aus § 177 StGB oder aus § 184i StGB strafbar, nicht aber aus § 184j StGB. Das ist nicht Konsequenz der gesetzlich angeordneten Subsidiarität des § 184j StGB (dazu unter 4.). Anders verhält es sich vielleicht, wenn es mehrere Täter gibt §177 StGB. Wenn Partnerschaft zur Hölle wird: Dortmunder Frauenhaus bietet Gewaltopfern seit 40 Jahren einen sicheren Zufluchtsort. Bericht und Kommentar (Thomas Engel) Das Frauenhaus in Dortmund: es kann seine Aufgaben nur erfüllen, indem es sich versteckt. Sich dem Zugriff neugieriger, meist eindeutig interessierter Blicke entzieht

[Wer:] Wer im Sinne von 177 StGB ist der Tter. Bei gemeinsamer Tatbegehung auch der oder die Mittter. Da die Norm geschlechtsneutral gefasst ist, kommen als Wer sowohl mnnliche Tter als weibliche Tterinnen in Betracht. Ob das allerdings auch fr das Beisichfhren von Reizstoffsprhgerten gilt, mag dahingestellt bleiben, obwohl auch solche Gerte nach Waffenrecht Waffen im technischen Sinne sind. [Rn. 1:] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Beischlaf das Eindringen des mnnlichen Gliedes in die Scheide; dafr gengt der Kontakt des mnnlichen Gliedes mit dem Scheidenvorhof (BGHSt 37, 153, 154; 46, 176, 177), ein vollstndiges Eindringen des Gliedes in die Scheide ist keine Voraussetzung fr die Vollendung des Beischlafs (BGH NStZ 2001, 246). [En22] 22 Gem 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fnf Jahren zu erkennen, wenn der Tter das Opfer

Nicht von der Qualifikation erfasst sind Personen, die sich zum Beispiel durch Rauschmittel oder Alkohol in einen Zustand der absoluten Unfhigkeit zur Willensbildung oder -uerung bringen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen einen Mann, der einen Lungenfacharzt Mitte März mit dem Coronavirus infiziert haben soll. Nachdem der Fall am Mittwoch publik wurde, haben wir von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet, teilte Behördensprecherin Nina Bussek der APA mit. Ermittelt wird wegen vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten und vorsätzlicher. Nach einer Grabsch-Attacke drfen sich Frauen nicht nur persnlich, sondern nach neuer Rechtslage auch sexuell belstigt fhlen, siehe 184i StGB (Sexuelle Belstigung). Wenn die sexuelle Belstigung von Gruppen ausgeht, greift 184j StGB (Straftaten aus Gruppen).

Sexuelle Belästigung / Rechtsanwalt Sexualstrafrech

Auch die UN-Behinderten­rechts­konvention (UN-BRK), die in Deutschland seit März 2009 in Kraft getreten ist, verlangt eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage im Sexual­straf­recht, die insbesondere Frauen mit Beeinträchtigungen diskriminiert. Die Regelungen des Strafgesetzbuches sind im Hinblick auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen nicht ausreichend. Die Erfahrungen der Fach­beraterinnen gehen dahin, dass bei behinderten Frauen häufig Anklage wegen 'sexuellen Missbrauchs wider­stands­unfähiger Personen' und nicht wegen 'Vergewaltigung' erhoben wird, da die Frau zwar grundsätzlich in der Lage war, einen Willen zu bilden und zu äußern, diesen infolge ihrer Beeinträchtigung jedoch nicht im Sinne einer Gegenwehr durchsetzen konnte. So werden z. B. Frauen mit Behinderung (insbesondere mit sogenannter geistiger Behinderung) als wider­stands­unfähig eingestuft, obwohl sie einen Willen bilden können. Ein solches diskriminierendes Hilfskonstrukt ist lediglich deshalb erforderlich, weil nach bisherigem Recht bei Erwachsenen sexuelle Handlungen gegen den Willen grundsätzlich nicht strafbewehrt sind.[10] Damit wird die sexualisierte Gewalt nur mit dem deutlich geringeren Strafrahmen aus § 179 Abs. 1 StGB geahndet. nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

§ 177 StGB - Linke Rechtspoliti

der Tter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lsst oder hnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lsst, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Krper verbunden sind (Vergewaltigung), oder(3) § 184j StGB zu „Straftaten aus Gruppen“ wurde ebenfalls neu eingeführt: Dieser Straftatbestand stellt die eigentliche gesetzgeberische Antwort auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht dar. [BGHStE 26, 309, 310 ff.:] Der Tter muss den Dritten nicht von der Ernsthaftigkeit der Drohung berzeugen wollen. Es gengt, dass er wei oder billigend damit rechnet, die Drohung sei geeignet, in dem Dritten Furcht vor ihrer Verwirklichung hervorzurufen. Dafr kann es ausreichen, dass der Dritte die Ausfhrung der Drohung nur fr mglich halten soll. Denn schon ein Zweifel, ob der Tter die Drohung wahr machen werde, kann die Freiheit der Willensentschlieung und der Willensbettigung beeintrchtigen (BGHSt 23,294, 295/296). [En05] 5 [Bei sich fhrt:] Im Zusammenhang mit dem Mitfhren von Schusswaffen bzw. anderer gefhrlicher Werkzeuge haben die Richter des BGH mit Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14 im Zusammenhang mit 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG entschieden, was es heit, einen solchen Gegenstand bei sich zu fhren.Darüber hinaus sind unter dem Gesichtspunkt der Norm­verdeutlichung die in der Gesellschaft zu erwartenden Effekte einer Gesetzes­änderung, die eine Strafbarkeit sexueller Handlungen gegen den Willen des Opfers nicht mehr von zusätzlichen Nötigungs­mitteln oder einer schutzlosen Lage abhängig macht, höchst wünschenswert. Solange die Vorschrift mit jetziger Formulierung fort gilt, wird potentiellen Straftätern signalisiert, dass das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung nicht von Grund auf und voraus­setzungs­los zu respektieren ist, so wie etwa das Eigentum, sondern, dass es einen gewissen Spielraum gibt, den auszureizen sich lohnen kann. Denn sie verstoßen nur dann gegen unsere Rechts- und damit Werte­ordnung, wenn sie eines der drei von der Rechtsprechung über die Jahrzehnte immer wieder unterschiedlich ausgelegten Tat­bestands­merkmale Gewalt, qualifizierte Drohung oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage erfüllen. Es ist zu erwarten, dass eine Gesetzes­änderung im von der Istanbul-Konvention geforderten Sinne in der Bevölkerung ähnliche Effekte haben wird, wie die vor zwei Jahrzehnten eingeführte, damals heftig umstrittene Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, deren Angemessenheit heutzutage nicht mehr hinterfragt wird.

Die geplanten Änderungen der §§ 177, 179 StGB - ein

  1. dest sofort einsatzbereit gemacht werden knne.
  2. [OLG Koblenz 2012:] In einem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.04.2012 - 2 Ss 30/12 heit es zur Widerstandsunfhigkeit des Opfers, einer Sprachfigur, die auch im unbestimmten Rechtsbegriff Willenlosigkeit eines willenlosen Opfers enthalten ist, wie folgt:
  3. der schweren Fllen betrgt die Freiheitsstrafe ein Jahr bis zehn Jahre. Auf diese Weise knnen auch solche Handlungen einer schuldangemessenen Bestrafung zugefhrt werden, bei denen das Unrecht der Tat nicht so schwerwiegend ist (Beispiel: Der Tter streichelt das Opfer gegen seinen erkennbaren Willen im Intimbereich, einen Schraubendreher, den er wegen seiner beruflichen Arbeit in seiner Jackentasche bei sich trgt, will er aber nicht als gefhrliches Werkzeug einsetzen). [En28] 28
  4. Handlungen eines Mittters, die ber den gemeinsamen Tatplan hinausgehen (Exzesse), werden den anderen Mitttern nicht zugerechnet.
  5. Bei- sich-Fhren setzt zuerst einmal voraus, dass es sich um ein bewegliches Tatmittel handelt. Ist das der Fall, reicht es nicht aus, wenn der Tter das Werkzeug oder Mittel bei sich fhrt, um auf das einsatzbereite Tatmittel zu irgendeinem Zeitpunkt einsetzen zu knnen. Es reicht aber aus, wenn der Tter das Tatmittel whrend der sexuellen Ntigung bzw. der sexuellen Handlung griffbereit bei sich fhrt. Insoweit gengt allein das Bereithalten des Tatmittels in Zugriffsweite.

177 StGB (Sexueller bergriff; sexuelle Ntigung; Vergewaltigung)Wenn Sie Fragen stellen mchten, Fehler gefunden haben oder eine Anregung loswerden mchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Geben Sie bitte das Thema an, damit ich wei, von welcher Seite Sie mir schreiben. Waffen, die ber den fr Jagd- und Sportzwecke allgemein blichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkrzt oder schnell zerlegt werden knnen

Die Vergewaltigung wird damit auf eine neue Qualitätsstufe gehoben, denn Gewalt ist nun nicht mehr notwendig. Keine blauen Flecken, keine Würgemale, keine inneren Verletzungen sind künftig ein Kriterium für eine Vergewaltigung. Lediglich das innere Gefühl einer Frau legt fest, ob es eine Vergewaltigung war oder nicht. Auch ist die klare Aussage einer Frau vor dem Geschlechtsverkehr kaum noch nötig. Sie muss nicht sagen, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wünscht oder will. Das können Frauen für sich behalten, denn die Männer haben grundsätzlich davon auszugehen, dass Frauen keinen Sex wünschen.[21] Wer eine Straftat gem 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn der Tter 178 StGB (Sexueller bergriff, sexuelle Ntigung und Vergewaltigung mit Todesfolge). eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Tters schutzlos ausgeliefert ist. Der neue Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB n.F. Von Wiss. Mitarbeiter Dr. Mohamad El-Ghazi, Bremen I. Einführung Lange wurde das deutsche Sexualstrafrecht als lückenhaft und verkrustet angeprangert.1 Aufschwung erhielt die Kritik durch Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarates zu

Schließlich enthält § 177 Abs. 9 StGB minder schwere Fälle für die Grunddelikte aus § 177 Abs. 1 und 2 StGB (schuldangemessene Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren) sowie für die Qualifikationen der § 177 Abs. 4 und 5 StGB (schuldangemessene Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) und § 177 Abs. 7 und 8. Tter bestimmt das Opfer zur Duldung sexueller Handlungen, die von einem Dritten ausgefhrt werden sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich fhrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu berwinden, oder Die Nötigung ist ein Freiheitsdelikt, das im deutschen Strafrecht in des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt ist. Schutzgut ist die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung gegen Gewalt und Drohung.. Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zu zwingen, indem dessen Willensfreiheit durch Anwendung von Gewalt oder durch Drohung mit einem. Gabriele Mustermann 12359 Berlin, den 01.10.2006 4. Semester Musterstraße 33 Matr.-Nr.: 1234567 Tel.: (030) 22222222 Übung im Strafrech

der Tter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches bel drohtoder [Anton:] Offenkundig ist, dass Anton als Tter tatbestandlich im Sinne von 177 StGB handelt. 1. der Tter oder ein anderer Beteiligter am Raub a) eine Waffe oder ein anderes gefhrliches Werkzeug bei sich fhrt. Damit wird zum Ausdruck gebracht werden, dass bereits die Flle, in denen es noch nicht zu einem sexuellen bergriff gekommen ist, strafbewehrt sind, wenn der Tter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt bzw. angesetzt hat, siehe 22 StGB (Begriffsbestimmung). Abzustellen ist auf die objektive Gefhrlichkeit eines Gegenstandes oder Mittels bei der Tatbegehung und auf die Verwendungsabsicht des Tters, denn dieser setzt ein normalerweise ungefhrliches Werkzeug oder Mittel ein, um sich im Falle von Widerstand durchsetzen zu knnen. Der Tter muss jedoch das Mittel fr geeignet halten, um den gewnschten Erfolg (Verhinderung bzw. berwindung von Widerstand) herbeifhren zu knnen.

Als Tter der o.a. Sexualstraftaten kommen sowohl Mnner als auch Frauen sowie Minderjhrige in Betracht, die unter das Jugendgerichtsgesetz (JGG) fallen, siehe 1 JGG (Persnlicher und sachlicher Anwendungsbereich). Nach der Nummer 3 verwirklicht der Tter die Qualifikation, wenn er eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Tters schutzlos ausgeliefert ist. Die Qualifikation entspricht inhaltlich dem Ausnutzen der schutzlosen Lage im bisher geltenden 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB. Es muss sich daher um eine objektiv schutzlose Lage handeln, die dazu fhrt, dass die Schutz- und Verteidigungsmglichkeiten des Opfers in einem solchen Ma vermindert sind, dass es dem ungehemmten Einfluss des Tters preisgegeben ist (...). Das Opfer muss davon ausgehen, dass es mit Krperverletzungs- oder Ttungsdelikten zu rechnen hat, wenn es sich gegen die sexuelle Handlung wendet. Die Qualifikation ist zum Beispiel erfllt, wenn der Tter nachts in einem einsamen Park sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt, obwohl diese vom Opfer ausdrcklich verbal zurckgewiesen wurden ( 177 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 3 StGB). Ferner ist die Qualifikation einschlgig, wenn das Opfer in der geschilderten Situation derart starr vor Schreck ist, dass ihm die uerung eines entgegenstehenden Willens nicht mglich ist ( 177 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 3 StGB). Hierbei sind an die Opfer keine unrealistischen Anforderungen zu stellen. Es muss insbesondere nicht weitere Risiken eingehen oder sich gegenber Dritten in seiner vulnerablen Situation offenbaren. [En21] 21 Gleiches gilt befristet bis zur zwölften Woche für Fälle, in denen die Schwangerschaft als Folge eines sexuellen Missbrauchs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung (§§ 176-177 StGB.

In minder schweren Fllen der Abstze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fllen der Abstze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fllen der Abstze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.In § 177 Abs. 4 StGB ist eine Qualifikation vorgesehen: Es ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. Ausweislich der Begründung der Beschlussempfehlung bezieht sich diese Qualifikation ausschließlich auf das Grunddelikt aus § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB.[44] Hingegen bezieht sich die Qualifikation des § 177 Abs. 5 StGB auf sämtliche Grundtatbeständen aus § 177 Abs. 1 oder 2 StGB.[45] Im Einzelnen verwirklicht der Täter § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB, wenn er gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet.[46] § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht.[47] Der Täter verwirklicht schließlich § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB, wenn er eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.[48] Schließt man sich der bisherigen h.M. zum früheren § 177 Abs. 1 StGB an, dann wird nun für § 177 Abs. 5 StGB auch der Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und der sexuellen Handlung verlangt.Keine klare Linie in der Behandlung der Eigenhändigkeits-Thematik ist erkennbar, wenn weitere verwandte Tatbestände in den Blick genommen werden: Exhibitionistische Handlungen iSd  183 StGB sollen nur eigenhändig möglich sein,[14] Erregung öffentlichen Ärgernisses durch öffentlich vorgenommene sexuelle Handlungen (§ 183a StGB) hingegen nicht.[15] Beide Ansichten sind nicht unumstritten. Sachlich gibt es für die Tatbestandseinschränkung keinen zwingenden Grund. Sowohl § 183 StGB als auch § 183a StGB beschreiben Taten, deren Erfolgsunrecht die vom Täter geschaffene Situation ist, in der andere gegen ihren Willen exhibitionistische oder sonstige sexuelle Handlungen wahrnehmen müssen.[16]  Wieso es ausgeschlossen sein soll, demjenigen, der den eigenhändig die Handlung vollziehenden als „Werkzeug“ benutzt, dieses Erfolgsunrecht gem. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB zuzurechnen, ist nicht einzusehen. [Hinweis:] Fr den Fall, dass der Tter an dem willenlosen Opfer sexuelle Handlungen vollzogen htte, die als Verbrechen anzusehen sind ( 177 Abs. 5 bis 177 Abs. 8 StGB), hat der Tter mit erheblichen Strafverschrfungen zu rechnen. Dazu spter mehr.

Die Voraussetzungen entsprechen den Tatbestandsmerkmalen des 177 Absatz 4 StGB. Ebenso wie bei 177 Absatz 7 StGB bezieht sich die Qualifikation zustzlich zur gegenwrtigen Rechtslage auch auf die Missbrauchstatbestnde des 177 Absatz 1 StGB sowie auf 177 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 StGB. Auch insoweit geht von dem Tter, der bei der Tat eine Waffe etc. verwendet, ein erhhtes Gefahrenpotenzial aus, so dass der Strafrahmen von fnf bis 15 Jahren Freiheitsstrafe gerechtfertigt ist. Dies gilt darber hinaus auch, wenn der Tter das Opfer bei der Tat krperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. Fr minder schwere Flle sieht 177 Absatz 9 StGB einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. [En30] 30 [Gesundheitsschdigung:] Als Gesundheitsschdigung wird ein krankhafter Zustand bezeichnet, der hervorgerufen oder gesteigert wird. Als schwer ist eine Gesundheitsschdigung zu bewerten, wenn das Opfer im Gebrauch seiner Sinne oder seines Krpers fr lange Zeit erheblich beeintrchtigt wird oder in eine langwierige ernsthafte Krankheit verfllt (Bundestagsdrucksache 13/8587 - Teil B, Art. 1 zu Nr. 6). Der Tter hat bereits ein oder mehrere aber noch nicht alle Tatbestandsmerkmale erfllt. Solche Flle sind unstreitig Versuchshandlungen. [Rn. 18:] Der Senat hat keinen Zweifel, dass die Tatsache des ungeschtzten Geschlechtsverkehrs mit Samenerguss in die Scheide [fr die Festsetzung des Strafmaes = AR] zumessungserheblich sein kann. In der Rechtsprechung war nie umstritten, dass, wo das Strafgesetzbuch die Vollziehung des Beischlafs verbietet, dies jedenfalls auch der Verhinderung unerwnschter Zeugung dient (BGHSt 16, 175 (177)); eine gewisse Entsprechung findet das in 218a Abs. 2 Nr. 2 StGB. Auch die Entscheidung, ein Kind zu empfangen, gehrt zur freien Selbstbestimmung der Frau. [En23] 23Wird ein Handeln ohne Einverständnis unter Strafe gestellt, genügt dies dem Bestimmtheits­grundsatz, da strafbares von nicht strafbarem Handeln klar abgegrenzt werden kann. Die Formulierung des Tatbestands vermittelt einem potentiellen Täter, dass er - um strafbares Handeln zu vermeiden - sich hinsichtlich des Einverständnisses des Opfers notfalls auch vergewissern muss. Das derzeit vom Gesetz herangezogene Kriterium der "Gewalt" hingegen wird in der Laiensphäre oft anders bewertet als nach der umfangreichen und über die Jahrzehnte teils wider­sprüchlichen Recht­sprechung, so dass für potentielle Täter straf­bewehrtes und straf­freies Verhalten nach einer Gesetzes­änderung leichter abzugrenzen wäre.

Issue s3 (Jan 1926) , pp. 177-272 Issue s21 (Jan 1926) , pp. 1457-1520 Issue s17 (Jan 1926) , pp. 1201-1248 Kommentar zum StGB; Geschäftsführer - Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug Juristische Rundschau, Volume 2011, Issue 12, Pages 548-551, ISSN (Online. Lesen Sie § 177 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Die Beschränkung, die die h.M. der Justiz bei der Anwendung des § 184i StGB auferlegt, beschwört unweigerlich Abgrenzungsprobleme im Verhältnis zu § 177 StGB herauf. Dass die Handlungsmerkmale des § 177 Abs. 1 StGB keine eigenhändige Tatbestandsverwirklichung verlangen, ist offensichtlich. In den Kommentierungen des § 177 StGB finden sich deshalb entweder keine Äußerungen zur Eigenhändigkeit oder die ausdrückliche Feststellung, dass ein Eigenhändigkeitserfordernis nicht bestehe.[17] Schließlich ist explizit die „Duldung sexueller Handlungen von einem Dritten“ erfasst. Dies entspricht exakt unserem Beispiel des vorsatzlos oder schuldunfähig den Körper des Opfers Berührenden, den ein „Hintermann“ zu dieser Handlung bestimmt hat. Fälle im Grenzbereich zwischen „Belästigung“ und „Übergriff“ spitzen sich also auf eine schwierige Entscheidung zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit zu, wenn der Täter den Körper des Opfers nicht  selbst berührt, sondern von einem Dritten berühren lässt. Diese Belastung des Verfahrens ist unnötig. Da die Differenz zwischen sexuellem Übergriff und sexueller Belästigung keine qualitative, sondern eine quantitative ist, besteht kein Grund, die Eigenhändigkeitsthematik bei § 184i StGB anders zu behandeln als bei § 177 StGB.  Die Verwirklichung des Tatbestandes „sexuelle Belästigung“ in mittelbarer Täterschaft ist möglich. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Gewaltanwendung, durch die sich ein sexueller bergriff zum Verbrechenstatbestand qualifiziert, heit es in der in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 auf Seite 27 wie folgt:

Ein Wiener Arzt soll von einem Patienten mit Covid-19 angesteckt worden sein. Der Patient dürfte den Arzt bewusst getäuscht haben. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft Anders als in § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB muss sich der Täter aber nicht der vorherigen Zustimmung des Opfers versichern. Das führt oftmals zu Beweisproblemen auf der subjektiven Ebene. Denn kennt der Täter den entgegenstehenden Willen nicht, liegt ein vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum vor. Eine derartige Einlassung des Täters ist jedoch immer von der bloßen Schutzbehauptung abzugrenzen. Über die Aussage, dass eine Frau selbst schuld sei, wenn sie vergewaltigt wird, z.B. weil sie aufreizend gekleidet war, bin ich bis jetzt nur gestolpert, wenn sich Feministen gegen solche angebliche Statements empörten. Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen einzigen westlichen weißen Mann erlebt, der diese Position ernsthaft verteidigte Wer eine Straftat gem 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn der Tter

Welche Gegenstnde als Schusswaffen und sonstige Waffen in Betracht kommen, bestimmt sich also in Anlehnung an das Waffenrecht. Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Gegenstnde soll folgender berblick ber das Waffenrecht nur einen Anhalt bieten. § 177 StGB - Die Nein heißt Nein-Lösung. Die Kommission ist sich zunächst einig, dass der alte § 177 StGB Strafbarkeitslücken enthielt. Sie schlägt allerdings eine Überarbeitung des neuen § 177 StGB vor und eine kritische Betrachtung in der Praxis. Als nächstes schlägt die Reformkommission vor, die Nötigungstatbestände und. Es ist nicht erforderlich, dass jeder Mittter die tatbestandsmige Handlung selbst ausfhrt. Fr Mittterschaft reicht aus, wenn sich der Tatbeitrag auf Untersttzungshandlungen beschrnkt, die im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes (Rollenverteilung) zur Tatvollendung notwendig sind. Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes, das den Umgang mit Waffen oder Munition unter Bercksichtigung der Belange der ffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei eine gewisse Orientierung (BGH GSSt 2/02 v. 04.02.2003 unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung des BGH). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein sexueller bergriff, der mit einem Beischlaf oder einer hnlichen sexuellen Handlung verbunden ist, vom Opfer als eine Form sexualisierter Gewalt empfunden wird und zwar unabhngig davon, ob Gewalt im strafrechtlichen Sinne ausgebt wurde. [En25] 25 ungeladene Schusswaffen, wenn die Munition fr die Schusswaffe griffbereit mitgefhrt wird, z.B.:   Waffe muss nur noch durchgeladen oder entsichert werden (1 StR 501/99 v. 09.09.1999)  Magazin und Munition befinden sich in der Kleidung des Tters (BGH 2 StR 445/99 v. 25.02.2000).

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