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Familienrecht wichtigste normen

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Strittig ist, ob ein quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch (§§ 823 I, II, 1004 I 2, 862 I 2, 12 S. 2 analog) oder ein Beseitigungsanspruch (§§ 823 I, II, 1004 I 1, 862 I 1, 812 I 1 analog) gegen den Ehepartner wegen ehewidrigen Verhaltens möglich ist. Wegen der Gefahr der Umgehung des § 888 II ZPO soll dies nur möglich sein, wenn zugleich ein Eingriff in ein absolutes Recht des Ehegatten vorliegt (MüKo, § 1353, Rn 42; Schwab, Familienrecht, Rn 118 ff). Zu denken ist hier lediglich an das Recht auf Schutz des räumlich-gegenständlich Bereiches der Ehe, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelt wurde (BGHZ 6, 360, 365). Rechtsanwalt Stephan Hasenbeck. Stephan Hasenbeck, Jahrgang 1963, hat das Studium der Rechtswissenschaften in Bochum, München und Cambridge, U.K., absolviert und wurde 1996 in Deutschland zur.  Zu 3) Nach Beendigung der Zugewinngemeinschaft werden bei einem Ehegatten einseitige Vermögensmehrungen ausgeglichen, § 1363 II 2, weil sie als auch auf der Mitarbeit des Ehegatten beruhend angesehen werden. Aufgrund der Flut von zum 1.09.2009 in Kraft getretenen familienrechtlichen Reformen und der jeweils speziellen Ãœbergangsvorschriften ist es derzeit nicht einfach, bei Altverfahren (= Verfahren, die erstinstanzlichvor dem 01.09.2009 - gfs. als Prozesskostenhilfeantrag - anhängig wurden) die jeweils anwendbaren Normen zu ermitteln (altes Recht Die wichtigsten Normen sind die des Verbrauchsgüterkaufes und die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verbrauchsgüterkauf Ein Verbrauchsgüterkauf liegt nach § 474 Abs. 1 BGB vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft

-          Fall: Ehegattenunterhalt und eheähnliche Gemeinschaft (JuS 1991, 124 ff) In einem modernen demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland werden die vielfältigen Lebensbereiche durch das Recht geordnet und gesteuert. Entsprechend sind verschiedene Gebiete des Rechts zu unterscheiden.Rechtliche Regelungen betreffen den Bereich des öffentlichen Rechts und des Privatrechts (auch Zivilrecht genannt).In der Bundesrepublik Deutschland bau Das Familienrecht ist somit die Summe aller Normen, die die durch Ehe und Verwandtschaft begründeten Rechtsbeziehungen regeln. Ich kann auf eine große berufliche Erfahrung bei der Interessenvertretung in Familiensachen zurückgreifen und berate Sie in allen Fragen rund um die Familie, Ehe und Partnerschaft, gerichtlich wie außergerichtlich. Das Familienrecht, speziell das Scheidungsrecht. Die drittschützenden Normen des deutschen Rechts Konfessionelle Denkmuster und Argumentationsstrategien im Familienrecht, in: Konfession im Recht, hrsg. von Pascale Cancik, Thomas Henne, Thomas Simon, Stefan Ruppert und MiloÅ¡ Vec, Frankfurt/Main 2009, ISBN 978-3-465-04081-1, S. 163-179; Karlheinz Muscheler: Familienrecht. 2. Auflage, Vahlen, München 2012, ISBN 978-3-8006-4162-8.

Entscheidende Wendepunkte im Familienleben können häufig nicht ohne anwaltliche Hilfe geregelt werden. Sachlich und mandantenorientiert unterstützt Sie daher unsere Kanzlei unter der Leitung von Rechtsanwalt Normen Pitschke aus Magdeburg auch im Scheidungsrecht.Wichtige Entscheidungen zum Sorgerecht, die Höhe der Unterhaltszahlung für Kind und ggf Die Eheschließung ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Eherechts und zudem juristische Grundlage dafür, dass dieser Teil des Familienrechts überhaupt Anwendung findet. Zunächst einmal gibt das im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs definierte Eherecht die Rahmenbedingungen einer Heirat vor. So ist eine Eheschließung nur dann zulässig, wenn die beiden Ehepartner die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und ehefähig sind. Sind Ehehindernisse vorhanden, wie zum Beispiel eine noch bestehende Ehe oder Minderjährigkeit eines Partners, kann es folglich zu keiner Eheschließung kommen. Dass das Familienrecht zu den wichtigsten Rechtsgebieten gehört, dürfte somit mehr oder weniger auf der Hand liegen. Medienrecht Das Medienrecht versteht sich als das Rechtsgebiet, das die Publikation von Inhalten im medialen Umfeld aufgreift. Klassische Medien wie Zeitungen und TV sind darin ebenso wie neue Medien inbegriffen. Insbesondere in Zeiten des Internets inklusive der sozialen. ·        Gemeinschaftliches Vermögen kann nach den allgemeinen Vorschriften als Bruchteils- oder Gesamthandseigentum gebildet werden, §§ 741 ff, 1008 ff bzw. 705 ff. Johannsen / Henrich / Althammer, Familienrecht, 7. Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-406-75345-9. Bücher schnell und portofre

·        Einvernehmliche Scheidung nach einjähriger Trennung, § 1566 I Bürgerliche Ehe ist die rechtlich anerkannte Verbindung von Mann und Frau zu dauernder Lebensgemeinschaft. Sie kommt durch vertragliche Einigung zustande und ist ein Dauerschuldverhältnis personenrechtlicher Natur. Nach hM ist die Ehe die mit Eheschließungswillen eingegangene staatlich anerkannte, umfassende und grds. unauflösbare Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau (BVerfGE 53, 224).

Die Regelungen des Zugewinnausgleichs verdrängen als abschließende spezielle Vorschriften grds. schuldrechtliche Rückforderungsansprüche, sog. Ausschließlichkeitsgrundsatz. Dieser Grundsatz wird jedoch durch eine Reihe von Ausnahmen durchbrochen. Zu den wichtigsten Funktionen beim Familienrecht gehören die Regelung von Vormundschaftsangelegenheiten, Vertretungsbefugnissen, Pflegschaften sowie Betreuungsverhältnissen. Ein besonderes Augenmerk liegt im Familienrecht auf dem Wohl von Kindern. Hier hat der Staat auf der Basis des Familienrechts weitreichende Kompetenzen und kann mithilfe. Selbstverständlich können die Eheleute Schuldverträge aller Art miteinander abschließen, aus welchen ihnen Forderungen zustehen und die insoweit auch in keinem Konkurrenzverhältnis zum Zugewinnausgleich stehen: Hier ist wiederum an die Ehegatten-Innengesellschaft oder an Ansprüche aus Gemeinschaft bei Miteigentümerschaft zu denken (s. auch die Ausführungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

Für die Eigentumsvermutung gilt die allgemeine Vermutung des § 1006 BGB. Danach wird bei beweglichen Sachen jedoch nicht lediglich vermutet, dass der Besitzer auch Eigentümer ist. Vielmehr wird vermutet, dass die in § 1006 genannten Besitzer bei Erwerb dieses Besitzes Eigenbesitz begründeten, dabei unbedingtes Eigentum erwarben und es während ihrer Besitzzeit behielten. Für die Ehe ist das bedeutsam hinsichtlich des Mitbesitzes an den gemeinsam benutzten Gegenständen. Die Ehe wird trotz Vorliegens eines ScheidungsTB nicht geschieden, wenn die Härteklausel des § 1568 eingreift, entweder Super-Angebote für Recht Familie hier im Preisvergleich bei Preis.de Der Verbraucherbauvertrag - alle wichtigen Informationen und Vorschriften, die Sie als Anwalt kennen müssen, auf einen Blick zusammengefasst! Mit der Reform des Bauvertragsrechts und der Neustrukturierung von Titel 9 des BGB, der das Werkvertragsrecht regelt, wurden neben eigenen Vorschriften über den Bauvertrag auch Normen zu Verbraucherbauverträgen eingefügt Seite 1 von 13Ãœbersicht Familienrecht _____ www.schloemer-sperl.de Juristisches Repetitorium Hemmer RA Dr. J. R. Mameghani - Mai 2010 Ãœbersicht zum Familienrecht Die folgende Ãœbersicht behandelt klausurrelevante Probleme der ehelichen (I.) sowie der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (II.). Zudem soll kurz auch auf die letzten Neuerungen bei den eingetragenen Lebenspartnerschaften (III.

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·        Beide Ehegatten haben nach den allgemeinen Vorschriften Mitbesitz an der Ehewohnung und am Hausrat. Eine Verpflichtung zur Einräumung von Mitbesitz folgt aus § 1353. Besonderheiten ergeben sich beim Hausrat: Der Miteigentumsanteil wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, weil § 8 HausratsVO vorrangig ist. Steht Hausrat jedoch im Alleineigentum eines Ehegatten, greifen die Vorschriften über den Zugewinnausgleich ein, außer es liegt ein Fall des § 9 I HausratsVO vor. ·        Es darf sich aus den Umständen nichts anderes ergeben, § 1357 I 2. HS Zunächst einmal finden sich hierin die Normen und Grundsätze für die Begründung einer rechtskräftigen Ehe und Eheschließung. Neben dem Eherecht ist demzufolge das Kindschaftsrecht eines der wichtigsten Rechtsgebiete des Familienrechts, die für Familien in der Bundesrepublik Deutschland von Belang sind. Auch wenn es sich die meisten Menschen nicht bewusst machen, ist das BGB die.

Eine fundierte Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt für Familienrecht bietet Ihnen einen guten Ãœberblick über alle wichtigen Aspekte des Eherechts in Österreich. Ferner kann ein Ehevertrag einen rechtssicheren Rahmen schaffen, der eine gerechte Vermögensaufteilung und einvernehmlich akzeptable Unterhaltsregelungen zwischen den Eheleuten gewährleistet ·        Ist eine Außengenehmigung erforderlich, wird das rechtliche Können des Vormundes eingeschränkt, z.B. bei §§ 1812, 1821, 1822 (§ 1812 ist dabei ein Auffangtatbestand, der meist eingreift, weil der Begriff der Verfügung sehr weit gefasst ist: so ist auch die Einziehung einer Forderung gleichzeitig die Verfügung über die Forderung). Fehlt die Genehmigung, so gelten die §§ 1829 ff.

Familienrecht: Eherecht | Scheidungsrecht | Kindsrecht. Zum Familienrecht gehört keineswegs nur die Scheidung oder Aufhebung einer Ehe, sondern auch Trennungsunterhalt bei noch bestender Ehe, nachehelicher Unterhalt nach der Scheidung, Kindesunterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Elternunterhalt, Ehevertrag sowie die nichteheliche Lebensgemeinschaft oder. In Examensklausuren kann es passieren, dass das Erbrecht den Einstieg bildet oder es bei der Bearbeitung auf familienrechtliche Normen ankommt. Damit Du im Ernstfall nicht in Panik verfällst und wild im Gesetz blättern musst, wird Dir Sören A. Croll die Grundzüge des Familien- und Erbrechts erklären und die wichtigsten Normen durchgehen

Übersicht: Wichtige Normen aus dem Handelsrecht. Veröffentlicht am 31. Mai 2009 von Rechtsanwalt Jens Ferner. Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und dabei den berühmten Schockeffekt bei den Klausurbearbeitern zu erzeugen. Dabei wird im Regelfall eben kein Handelsrecht. Das Netz ist voll mit Infos zum Sorgerecht, doch die meisten Seiten richten sich an Laien. Nutzen Sie als Anwalt lieber unsere Expertenseite zum Sorgerecht!. Hier erhalten Sie die Fachinformationen, die Sie für Ihre Tätigkeit als Familienrechts-Anwalt benötigen: Wichtige aktuelle Entscheidungen, Praxistipps zu häufigen Mandatssituationen sowie grundlegende Einführungen ins Thema.

Einteilung der Kategorie Familienrecht

·        Eine Haftung für Schulden des Ehepartners kommt allenfalls unter den Voraussetzungen des § 1357 I 2 in Betracht. Gläubigern kommen jedoch die Vermutungen der §§ 1362 BGB, 739 ZPO zugute. ·        Fehlen von Eheverboten und Willensmängeln, §§ 1306 ff, 1314 BGBWer die Ehe nach geltendem Recht mit einer anderen Person eingeht, akzeptiert im Zuge dessen auch die Rechtsfolgen der Ehe. Der deutsche Gesetzgeber sieht diesbezüglich unter anderem vor, dass die Ehe in eine eheliche Lebensgemeinschaft mündet, beide Ehepartner gleichberechtigt sind, gleichermaßen die Schlüsselgewalt innehaben und zudem zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet sind. Das Unterhaltsrecht wird allerdings bei einer Scheidung neu geregelt. Darüber hinaus werden alle Modalitäten einer Scheidung ebenfalls im Eherecht geregelt, sodass dieses für Ehepartner in juristischer Hinsicht das Maß aller Dinge darstellt. Viele Paare entscheiden sich schon im Vorfeld für eine Gütertrennung, was dann Auswirkungen nicht nur auf die Scheidung, sondern auch auf die erbrechtlichen Bestimmungen hat.

·        Die Rspr gewährt jedoch einen Ausgleichsanspruch in den Fällen, in denen im Zeitpunkt der Auflösung der Lebensgemeinschaft der eine Teil noch aus einem über den Trennungszeitpunkt hinausgehenden Kredit verpflichtet ist, der für einen Vermögensgegenstand aufgenommen wurde, dessen wirtschaftliche Nutzung nach der Trennung allein dem anderen Teil noch zugute kommt (z.B. Kfz-Kauf; BGH, NJW 1981, 1502).Die Pflegschaft bezieht sich – anders als die Vormundschaft- lediglich auf einen beschränkten Bereich, nämlich die Sorge für einzelne persönliche oder vermögensrechtliche Angelegenheiten, §§ 1909 ff. ·        Bedürftigkeit, § 1577 I (Anrechnung von Einkünften, Vermögen)Der Staat fördert die Familienplanung und leistet finanzielle Unterstützung. Wichtige Informationen haben wir für Sie zusammengestellt.

Familienrecht - Universität des Saarlande

Familienrecht Gesetze rund um Familie und Ehe - paradisi

  1. -          Fall: Streit um einen Teppich (Wiebe, JuS 1995, 227 ff)
  2. Das Umgangsrecht wird in der Praxis häufig auch Besuchsrecht genannt. Wichtige Informationen zum Thema finden Sie im folgenden Artikel.
  3. a)     keine Vertretung bei selbständigem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, Dienst- und Arbeitsverhältnis, §§ 112, 113

Die Volltexte der zitierten Rechtsprechung und Normen sowie weiterführende Literatur rufen Sie ganz einfach per Mausklick aus der juris Datenbank ab. Neben Fragen zu Unterhalt und gesetzlichem Güterstand der Zugewinngemeinschaft sind unter anderem auch Sorge- und Umgangsrecht sowie Ehescheidung und Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Bestandteil der juris Formulare Familienrecht ·        beim Tod eines Partners hat der andere kein gesetzliches Erbrecht. Auch die Errichtung eines gemeinsamen Testamentes gem. §§ 2265 ff ist nicht möglich. Es bleibt nur der Weg über die Erbeinsetzung durch Testament oder durch Erbvertrag.Seit der Kindschaftsrechtsreform bleibt das gemeinsame Sorgerecht einfach bestehen, § 1626 I 1, wenn die Eltern keine Sorgerechtsregelung beantragen. Nur die Ausgestaltung des Sorgerechts wandelt sich nach der Scheidung. § 1687 unterscheidet dafür zwischen Grundsatzentscheidungen, bei denen gegenseitiges Einvernehmen weiterhin erforderlich ist, und Alltagsentscheidungen, bei denen das Elternteil allein entscheiden kann, wo sich das Kind befindet. Das Fachmodul Familienrecht PLUS bietet zu allen wichtigen familienrechtlichen Themen Kommentare, Dabei werden auch die zunehmend wichtigen Normen des europäischen Rechts im Zusammenhang erläutert. Die Neuauflage verarbeitet sämtliche Änderungen des FamFG bis einschließlich 1.3.2017, insbesondere zum Verfahren in Kindschaftssachen durch das Gesetz zur Änderung des.

Regelungen im Familienrecht

g)     Wegen des möglichen Interessenwiderstreits sind die Eltern auch in den Fällen von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, in denen gem. § 1795 ein Vormund von der Vertretung ausgeschlossen ist, § 1629 II 1   Die Bezeichnung öffentliches Recht steht neben dem Privatrecht für einen der großen Hauptbereiche einer Rechtsordnung. Es enthält als solches insbesondere diejenigen Vorschriften, die sich auf. Da gesetzliche Regelungen weitestgehend noch immer fehlen, wirft sie viele rechtliche Probleme auf. Zu beachten ist dabei immer, dass es den Partnern eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerade darauf ankommt, die Konsequenzen einer Ehe zu vermeiden. Deshalb ist auch der verfassungsrechtliche Schutz aus Art. 6 GG zu verneinen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist jedoch vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 I iVm Art. 1 I GG erfasst. Ebenso können die eherechtlichen Vorschriften grundsätzlich keine entsprechende Anwendung finden. Das gilt insbesondere für §§ 1357, 1365, 1369, 1370. Dagegen wird ein eingeschränkter Haftungsmaßstab analog § 1359 bejaht. Eine analoge Anwendung der Eigentumsvermutung des § 1362 und der Gewahrsamsfiktion des § 739 ZPO wird dagegen von der bisher wohl hM aus Gründen der Rechtssicherheit abgelehnt.

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·        Bei Vertragsschluss wirksame Ehe, kein Getrenntleben, § 1357 III (iSd § 1567 I) § 1373 enthält die Legaldefinition des Zugewinns: Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten, § 1375, sein Anfangsvermögen, § 1374, übersteigt. Hat nach Berechnung beider Zugewinne ein Ehegatte einen größeren Zugewinn als der andere, dann hat derjenige mit dem geringeren Zugewinn einen schuldrechtlichen Anspruch in Höhe der Hälfte der Differenz, § 1378 I.

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- Normen zum Familienrecht - Wichtigste Normen (rechtsgebietsübergreifend) Kommentierte Spezialgesetze (Das Deutsche Bundesrecht) - Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz - Adoptionsvermittlungsgesetz - Adoptionswirkungsgesetz - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung - Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - Religiöse Kindererziehungs-Gesetz Rechtsprechung. ·        Ein Überschuss des Zugewinns eines Ehegatten über den Zugewinn des anderensind im Familienrecht festgelegt. Die Mehrzahl der gesetzlichen familienrechtlichen Normen stehen in Deutschland im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den Paragraphen 1297-1921. Das Fachmodul Familienrecht PREMIUM ergänzt das Basismodul Familienrecht PLUS um wichtige Kommentare und Handbücher zu allen relevanten Bereichen des Familienrechts einschließlich Scheidungsrecht und Sozialhilferecht. Als Bezieher von Familienrecht PREMIUM erhalten Sie pro 3er-Lizenz auch eine Printausgabe der NZFam. Das Fachmodul enthält: Familienrecht - Scholz / Kleffmann / Doering-Stri

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  1. Die Fachbibliothek zum Familienrecht. Mit umfassenden, praxisorientierten Kommentierungen zu allen materiellen und verfahrensrechtlichen Aspekten des neuen Rechts sowie vertieften Darstellungen zu Verfahren und Versorgungsausgleich. Hinzu kommt eine Vielzahl an Mustern aus dem familienrechtlichen Formularwerk von Meyer-Götz sowie aus den Prozessformularen BGB und ZPO
  2. Vater mit seinen Kindern (© Photographee.eu / fotolia.com) Neben dem Sorgerecht und dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist das Umgangsrecht ein weiterer ganz zentraler Punkt, den es bei einer Trennung und Scheidung zu regeln gilt. Das Umgangsrecht ist eine durchaus wichtige Einrichtung zum Wohle des Kindes. In dem Paragraphen 1684 Absatz 1 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches ist niedergeschrieben.
  3. Das Familienrecht ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Abstammung und Verwandtschaft begründeten Rechtsbeziehung zwischen natürlichen Personen regelt. Dazu gehören auch das Kindschafts-, Adoptions-und das Scheidungsrecht sowie außerhalb der Verwandtschaft bestehende gesetzliche Vertretungsbefugnisse im Fall der Vormundschaft.

Beratung im Familienrecht

Gesetzesübergreifend erläutert dieses Werk ausführlich alle wichtigen Bestimmungen des Familienrechts. Der Kommentar befasst sich insbesondere mit dem Recht des Getrenntlebens, der Scheidung und den Scheidungsfolgen. Neben dem materiellen Recht werden die einschlägigen Verfahrensvorschriften eingehend behandelt, wobei insbesondere auch die internationalprivat- und -verfahrensrechtlichen. Wittwer, AnwBl 2019, 644 Das Werk von Gitschthaler hilft (...) weil es alle wichtigen Normen des internationalen Familienrechts in einem Buch umfasst. Österle, ÖJZ 2020,144 A l´heure ou la codification europeenne du droit international prive est suggeree il offre aux juges, avocats et notaires un outil destine a leur permettre de se retrouver plus facilement dans les meandres des textes. Ø      Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes, § 1570 (Betreuungsunterhalt)Eine Ehe kann auf Antrag eines oder beider Ehegatten durch Gestaltungsurteil geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, §§ 1564, 1565 I 1. Das Scheitern der Ehe ist einziger Scheidungsgrund (Zerrüttungsprinzip im Gegensatz zum früheren Schuldprinzip). Das Zerrüttungsprinzip ist im Gesetz zu drei TB ausgeformt:Die Gütergemeinschaft (§§ 1415-1518) beruht auf dem Gedanken der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch im vermögensrechtlichen Bereich. Sie ist neben der Personengesellschaft (§§ 705 ff) und der Miterbengemeinschaft (§ 2033) die dritte Gesamthandsgemeinschaft, die im BGB vorgesehen ist, § 1416.

Eherecht durch Eheschließung Familienrecht Erbrecht heut

Die wichtigsten Regelungen im Kindschaftsrecht

·        Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie Sorgfältige Beratung in familien- und erbrechtlichen Mandanten kommt heute ohne die genaue Kenntnis der Normen in den Spezialgesetzen und außerhalb des BGB nicht mehr aus. Unsere Tagung trägt der zunehmenden Komplexität bei der Beratung und Gestaltung im Familienrecht und Erbrecht rund um das Thema Pflege und Elternunterhalt Rechnung und bietet Lösungen unter Berücksichtigung. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich ergibt sich aus §§ 1378 I, 1378 III 1. HS, 1372. Schuldner ist der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn. -          Fall: Der forsche Gerichtsvollzieher (Pawloski, Jura 1991, 190 ff)

Verschiedene Formen der Unterhaltspflicht und rechtliche Grundlagen zur Festsetzung des Unterhalts

-          Aufsatz: Die Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft und ihre gerichtiche Durchsetzung (Stake, JA 1994, 115 ff) Leserunden Bewerbung endet in 18 Tagen Leserunde zu Legal Love - Mit dir allein Bewerbung endet in 18 Tagen Hörrunde zu Man wird ja wohl noch träumen dürfen Bewerbung endet in 11 Tagen Leserunde Jeden Tag ein neuer Himmel zur Ãœbersicht alle Leserunde Ferner ist im Familienrecht das Eherecht in den §§ 1297 -1588 BGB normiert. III. Verwandtschaft, §§ 1589-1772 BGB. Darüber hinaus betrifft das Familienrecht auch die Verwandtschaft, vgl. §§ 1589-1772 BGB. Dort ist die elterliche Sorge hervorzuheben. Zum einen sind die Eltern gemäß den §§ 1626, 1629 BGB für das Kind vertretungsberechtigt. Zum anderen regelt § 1643 i V.m. den. Als wichtiger Teil des Gesellschaftslebens ist es häufig in besonderem Maße von moralischen, religiösen oder kulturellen Grundsätzen geprägt. Bei lang anhaltender Ãœbung bestimmter Gepflogenheiten in einer Gesellschaft verwischt oft die Grenze zwischen ehemals religiösen Bestimmungen und (regionalen) Bräuchen oder Sitten. Vieles von dem, was auf religiöse Normen zurückgeführt wird.

Somit wird das Konzept, Gegenstand und Methode des Familienrechts umfassen die folgenden Aufgaben: absoluter Schutz der Institution der Familie, sowie Mutterschafts-, Vaterschafts- und, natürlich, Kinder. Es ist wichtig , dass die beachten Institution der Familie, mit Ausnahme von nicht-Eigenschafts - Beziehungen, die Liebe umfassen soll, Ehe, Vertrauen, Respekt, Zuneigung und andere meist. Das Buch enthält die wichtigsten DIN/EN-Normen, Vertragsbedingungen und Vorschriften; berücksichtigt sind auch FGSV-Richtlinien und Vorschriften der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall. Die Vorschriften beziehen sich auf alle Phasen des Baugeschehens von der Planung über die Ausschreibung und Bauausführung bis zur Bauüberwachung Thema: Crashkurs Polizeirecht Termin: Donnerstag, 16. 2. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus

BGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Abgesehen von den Unterhaltsregelungen sind die ehelichen Pflichten im Gesetz nicht konkret umschrieben. Vielmehr enthält § 1353 I 2 mit der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft eine Generalklausel, die § 242 ähnelt. Zum Kernbestand der ehelichen Pflichten zählen das Leben in geistiger und körperlicher Gemeinschaft (Treue, gegenseitige Rücksichtnahme, Beistand), die Sorge um die gemeinsamen Angelegenheiten und grds. auch die häusliche Gemeinschaft. In ihren Rahmen fällt die Pflicht, dem Partner die Mitbenutzung von Haushaltsgegenständen und an der Wohnung zu gestatten; es entsteht berechtigter Mitbesitz, unabhängig davon, wer Eigentümer der Hausratsgegenstände ist (BGHZ 12, 380, 399) oder wer die Wohnung gemietet hat; also hat auch der Partner Besitzschutzansprüche aus § 866.  Wichtig ist dies auch für §§ 932, 935, wenn ein Ehegatte die Sache ohne Wissen des anderen veräußert; ein Rückgriff auf § 1369 ist dann nicht notwendig.
  2. Eine weitere Vermutung enthält § 1362 II, nach der Sachen des persönlichen Gebrauchs im Eigentum des Ehegatten stehen, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Die Bestimmung zum persönlichen Gebrauch kann sich sowohl aus der Natur des Gegenstandes (Schmuck, Kleidung) als auch aus dem faktischen Gebrauch für die persönlichen Zwecke eines Ehegatten ergeben.
  3. Auch in solchen Fällen ist die Kenntnis des internationalen Familienrechts wichtig. Wir haben hier praktische Erfahrungen mit islamischen Ländern. Binationales Ehen/Ausländerrecht . Spezielle Erfahrung bieten wir Ihnen weiterhin im Bereich der binationalen Ehen in Deutschland mit ausländerrechtlichen Bezug. Hier treffen sich Ausländer- und Familienrecht, denn neben den klassischen Fragen.
  4. Im Scheidungsurteil kann auch der Kindesunterhalt für gemeinschaftliche Kinder mitgeregelt werden, § 1601 ff BGB, §§ 621 I Nr. 4, II Nr. 4, 623 I, 629 ZPO. Das Kind ist gem. §§ 1601, 1602 II seinen Eltern gegenüber zum Unterhalt berechtigt, wobei Vater und Mutter gleichrangig verpflichtet sind, § 1606 III.
  5. Wichtig! Verwendet die Ausgangssprache nicht lateinische Schriftzeichen - sondern kyrillische, griechische oder hebräische - muss die Übersetzung der Geburtsurkunde nach ISO-Norm erfolgen. Das bedeutet, dass jedes fremde Schriftzeichen in ein gleichwertiges lateinisches Schriftzeichen zu übertragen ist. Dies gilt zum Beispiel bei Vor- und Familiennamen. Geburtsurkunde übersetzen lassen.

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·        Ihre Wiederherstellung darf nicht mehr zu erwarten sein. Für Jurastudenten lohnt es sich daher die relevanten Normen, Prinzipien und Hintergründe zu kennen. Tipp : Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten - als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium Der Trennungsunterhalt ist zeitlich auf ein Jahr begrenzt und der Kindesunterhalt gliedert sich in denjenigen für minderjährige und für volljährige Kinder. Erstattungsansprüche des Ehemannes und Scheinvaters gegen den Dritten außerhalb des Deliktsrechts bestehen etwa für den an das Kind („Ehebruchkind“) gezahlten Unterhalt (Legalzession gem. § 1607 III 2) und für die Kosten des Vaterschaftsanfechtungsprozesses (BGHZ 57, 229). Griechisches Familienrecht ein Kurzüberblick über das griechische Familienrecht sowie das griechische Verfahrensrecht in Familiensachen1 1Vortrag anlässlich der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Bamberg 2009 Die Vortragsform wurde in groben Zügen beibehalten und der Text um Fußnoten ergänzt. Vorwort Im Rahmen eines Symposiums zum griechischen Familienrecht bei der.

Familienrecht: Eigene Normen ZEIT ONLIN

Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt, der vom Grundsatz der ehelichen Solidargemeinschaft bestimmt wird, gilt im Scheidungsrecht der Grundsatz, dass der geschiedene Ehegatte für seinen Unterhalt grds. selbst aufzukommen hat, § 1569 (sog. Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit).  Er hat insoweit eine Erwerbsobliegenheit, § 1574. Nur wenn er dazu außerstande ist, hat er unter den unten genannten Voraussetzungen einen Unterhaltsanspruch. Das Familienrecht umfasst die Gesamtheit der Normen, welche die personen- und vermögensrechtlichen Beziehungen der durch Ehe oder Verwandtschaft verbundenen Personen regeln, sowie das Erwachsenenschutzrecht. Dem Familienrecht ist der zweite Teil des Zivilgesetzbuches (ZGB) gewidmet. Er umfasst die drei Abteilungen Eherecht, Verwandtschaft und Erwachsenenschutz. Die eingetragene Partnerschaft.

Familienrecht (Ãœberblick) - Exkurs - Jura Onlin

  1. Das Familienrecht regelt verschiedene Aspekte von Ehe und Familie, ebenso fördert es gesellschaftlich erwünschtes Verhalten. Irene Gerlach skizziert die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, die für Ehe und Familie entscheidend sind. Ebenso die Reformen und Entwicklungen. Der Staat habe sich aus der Ausgestaltung der Ehe zurückgezogen, greife aber stärker in das Eltern-Kinder-Verhältnis.
  2. Wichtigste Normen (rechtsgebietsübergreifend) Fachnews. Fach-News Familienrecht. Detaillierte Inhaltsübersicht. Kommentare und Handbücher. Familienrecht Scholz/ Kleffmann/ Doering-Striening, Praxishandbuch Familienrecht. Systematisch und anhand vieler anschaulicher Beispiele beantwortet das »Praxishandbuch Familienrecht« alle Rechtsfragen bei familienrechtlichen Mandaten, einschließlich.
  3. -          in Betracht kommen jedoch je nach Fallkonstellation Rückforderung von Darlehen, Rückgewähransprüche bei Schenkungen, Auftragsverhältnisse, Innengesellschaften, Bruchteilsgemeinschaft (§§ 730 ff entsprechend, wenn beide Partner durch gemeinschaftliche Leistung einen Vermögensgegenstand erworben und hierbei die Absicht verfolgt haben, einen evtl. auch nur wirtschaftlichen Wert zu erwerben, der von ihnen nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen auch gemeinsam gehören sollte; eine gemeinschaftliche Wertschöpfung kann bei Vermögenswerte von erheblicher Bedeutung auch ohne Willensäußerung angenommen werden können), Bereicherungsrecht, WGG.
  4. Das Familienrecht umfasst jene Normen, die die durch Ehe und Verwandtschaft begründeten Rechtsbeziehungen regeln. Dazu gehören das Verlöbnis- und Eherecht, die Normen die das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern und die künstliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses durch Adoption und die Vormundschaft und Kuratel. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) das im.
  5. Die Regelung des Sorgerechts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt und umschließt drei Bereiche der elterlichen Pflichten.

Was den Ehegatten bei Eingehung der Gütergemeinschaft gehört und was sie später erwerben, wird grds. Gesamtgut. Das Gesamtgut entsteht ohne besondere Rechtsübertragung mit der Heirat durch Universalsukzession, § 1416 II, die Vermögen verschmelzen ipso iure. Das Gesamtgut ist Gesamthandsvermögen beider Ehegatten. Über seinen Anteil kann der einzelne Ehegatte nicht verfügen, § 1419. Sondergut ist das rechtsgeschäftlich nicht übertragbare Vermägen beider Ehegatten, § 1417 II (z.B. Nießbrauch, § 1059,1; unpfändbares Gehalt...). Eine vertragliche Schaffung des Sonderguts ist daher nicht möglich. Die Verwaltung obliegt jedem Ehegatten selbst; allerdings fließen die Erträge dem Gesamtgut zu, § 1417 III. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag oder durch Bestimmung eines Dritten in letztwilliger Verfügung oder bei unentgeltlicher Zuwendung zum Vorbehaltsgut erklärt worden ist, sowie Surrogate und Einkünfte des Vorbehaltsguts, § 1418 II. Es entsteht also nur aufgrund von Vereinbarung. Der Begriff der Familie ist gesetzlich nicht definiert. Man versteht aber darunter die Gesamtheit aller durch Ehe, Verwandtschaft oder Schwägerschaft verbundenen Personen. Personenrechtliche und vermögensrechtliche Beziehungen bestehen dabei nur zwischen den einzelnen Mitgliedern der Familie, die Familiengemeinschaft als solche hat weder Rechtspersönlichkeit noch ein eigenes Vermögen. Das Verfahrensrecht in familienrechtlichen Streitigkeiten ist im wesentlichen in den §§ 606 ff ZPO geregelt.Der Begriff des Scheiterns ist in § 1565 I 2 legaldefiniert und hat 2 Bestandteile, die kumulativ vorliegen müssen:

·        Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, § 1603 Ø      Unmöglichkeit der Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit, § 1573Grundsätzlich findet das deutsche Eherecht erst durch die Eheschließung Anwendung, da zuvor keine Ehe zwischen den beiden betreffenden Personen bestanden hat und somit die juristische Basis für das Eherecht nicht gegeben war. Mit der Begründung einer Ehe wird das Eherecht jedoch relevant, schließlich ist hierin unter anderem auch definiert, wie eine Eheschließung zu erfolgen hat. Die Normen für die Beendigung eines Eheverhältnisses durch Scheidung sind ebenfalls im Eherecht zu finden, sodass dieses alle juristischen Aspekte einer Ehe abdeckt.

Das Familienrecht enthält alle Gesetze und Vorschriften, die für die Beziehungen zwischen Eheleuten (Eherecht) oder innerhalb einer Familie notwendig sind. Darüber hinaus enthält es alle Regelungen zur Vormundschaft, Adoption oder Unterhaltspflicht. Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung

Johannsen / Henrich / Althammer Familienrecht 7

·        Einhaltung von Formvorschriften, §§ 1309 – 1312 BGB  Zu berücksichtigen sind bei der Wertermittlung die echten Wertsteigerungen, nicht aber die sog. unechte Wertsteigerung. Deshalb wird das Anfangsvermögen um den entsprechenden Inflationsfaktor erhöht, sog. Indexierung. § 1375 II sieht schließlich noch gewisse Hinzurechnungen vor.Folglich ergeben sich aus dem Eherecht in erster Linie die einzelnen Rechte und Pflichten der Ehegatten, die diese durch die Eheschließung eingehen und erwerben. Darüber hinaus beinhaltet das Eherecht aber auch sämtliche Regularien, die im Zuge einer Eheschließung, eines Todesfalles oder auch im Falle einer Scheidung relevant sind.Aus dem Eherecht leitet sich auch ein generelles Erbrecht des Ehegatten ab.

Sabine Marx Forensische Sachverständige Georgstraße 46, 30659 Hannover Tel.: 0511- 590 46 70 E-Mail: info@gutachter-famr.de Internet:www.gutachter-famr.d ·        Die individuelle erbrechtliche Lösung, die eintritt, wenn der überlebende Ehegatte letztwillig zum Erben oder zum Vermächtnisnehmer berufen wurde, arg.e § 1371 II, III (dann gilt der Zugewinnausgleich als abgegolten, und zwar auch dann, wenn der Wert der Teilhabe am Nachlass unter dem ermittelten Zugewinn liegt). e)     Erfordernis familienrechtlicher Genehmigung, § 1643 iVm §§ 1821, 1822 (Beachte: Der Begriff der „Genehmigung“ meint hier Zustimmung iSd § 182 BGB.) Das Familienrecht regelt die Rechtsbeziehungen, die durch Verwandtschaft oder Ehe begründet werden. Darüber hinaus regelt es die Normen für das Eltern Kind Verhältnis und solche, die zum Beispiel durch Vormundschaft oder Adoption zustande gekommen sind. Im ABGB wird Familie mit den Stammeltern und deren Nachkommen definiert. Die Schwägerschaft bezeichnet das Verhältnis des Ehepartners. Das Wichtigste gleich zu Beginn: Wir sind mit Herz und Seele bei der Sache. Und immer auf der Seite unserer Mandanten. Das garantiert alleine schon das Prinzip des persönlichen Ansprechpartners im Hause. Es stellt sicher, dass Ihre Interessen stets bestmöglich vertreten werden. Intern. Und natürlich extern. Denn Sie sind uns wichtig! Als Mensch. Als Mandant. Sie sollen jeden Tag spüren.

Zu beachten ist, dass § 1363 II 1 nur bestimmt, dass nicht kraft Gesetzes gemeinschaftliches Vermögen entsteht, d.h. die Entstehung nach den allgemeinen Grundsätzen bleibt möglich, z.B. Erwerb von Gegenständen zu Miteigentum nach Bruchteilen etc. Eine Begründung von Miteigentum nach Bruchteilen wird insbesondere bei Haushaltsgegenständen die Regel sein, wenn nicht die dingliche Surrogation gem. § 1370 eintritt. § 1370 ist bei Einzelgegenständen jedoch auch formlos abdingbar; lediglich eine generelle Abbedingung kann nur durch Ehevertrag erfolgen. (Zur Wiederholung: Die Surrogation bewirkt eine Änderung der dinglichen Einigung kraft Gesetzes. Das Eigentum entsteht unmittelbar bei dem durch § 1370 Begünstigten, ein Durchgangserwerb findet nicht statt.) Zuletzt darf die Schlüsselgewalt auch nicht wirksam beschränkt oder ausgeschlossen worden sein, § 1357 II 2 iVm § 1412. Zu beachten ist auch, dass § 1357 eine Art negative Publizität entfaltet, d.h. dem Dritten schadet zwar eine Unkenntnis der Voraussetzungen nicht, ihm darf aber umgekehrt auch eine Fehlvorstellung bzgl. Des Verheiratetseins, des Zusammenlebens oder der  Angemessenheit auch nicht nutzen.Die Nebengebiete werden oft stiefmütterlich behandelt oder werden aus Zeitgründen ganz aus dem Lernplan gestrichen. In Examensklausuren kann es passieren, dass das Erbrecht den Einstieg bildet oder es bei der Bearbeitung auf familienrechtliche Normen ankommt. Damit Du im Ernstfall nicht in Panik verfällst und wild im Gesetz blättern musst, wird Dir Sören A. Croll die Grundzüge des Familien- und Erbrechts erklären und die wichtigsten Normen durchgehen. ·        Zwischen dem Vater und der Mutter eines nichtehelichen Kindes: §§ 1615a, 1615 l-1615o Olejnik - Russisches Familienrecht. Ein Ãœberblick, Ost/Letter-2-2016 (Juli 2016) 4 Ehen zwischen russischen Staatsbürgern sowie zwischen russischen und ausländischen Staatsbürgern, die auf dem Territorium eines anderen Staates unter Einhaltung gesetzlicher Normen

BGB - Bürgerliches Gesetzbuc

beck-online: Familienrecht OPTIMU

  1. Greifen die Scheiternsvermutungen des § 1566 nicht ein, dann ermöglicht die Generalklausel des § 1565 I eine Scheidung, wenn das Scheitern der Ehe durch das Gericht positiv festgestellt wird.
  2.  §§ 1564 ff sind zwingendes Recht. Ein vertraglicher Verzicht auf eine künftige Scheidung ist somit nicht möglich. Dagegen kann auf eine bereits entstandene Scheidungsvoraussetzung verzichtet werden, mit der Folge, dass sie erlischt.
  3. -          Fall: Vertrackte Vermögensgeschäfte eines Ehegatten (Finkenauer, JA 1994, 112 ff)

1) Das Familienrecht ist im 4. Buch des BGB geregelt und besteht aus 3 Abschnitten: - dem Eherecht (§§ 1297 - 15881) - dem Verwandtschaftsrecht (§§ 1589 - 1772) - dem Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht (§§ 1773 - 1921) 2) Der examensrelevante Kernbereich (JAPO Anlage A. I.5.) ist wesentlich enger ·        Jeder Ehegatte behält sowohl sein in die Ehe mitgebrachtes als auch während des Güterstandes erworbenes Vermögen. Das Rechtslexikon erklärt wichtige Begriffe, Normen und Grundsätze des Rechts knapp, kompetent, verständlich und auf dem aktuellen Stand. In rund 1.000 Stichwörtern, Tabellen und Grafiken gibt das Lexikon zu allen wichtigen Rechtsgebieten zuverlässig Auskunft: Zivilrecht, Öffentliches Recht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht sowie zum Völkerrecht, Staats- und Verfassungsrecht.

Das Fachmodul Familienrecht OPTIMUM ergänzt die Module Familienrecht PLUS und Familienrecht PREMIUM um wichtige Kommentare und Handbücher zu allen relevanten Bereichen des Familienrechts einschließlich des Sorgerechts, Versorgungsausgleichs, Adoptionsrecht, Betreuungsrecht, Internationalen Familienrechts und Verfahrens- und Steuerrecht Ist mangels Zustimmung das Verpflichtungs- bzw. das Verfügungsgeschäft unwirksam, so kann auch der andere Ehegatte die veräußerte Sache sowohl nach § 812 als auch nach § 985 herausverlangen. § 1368 gibt ihm im Rahmen des § 985 ein Revokationsrecht (= die Ausübung der dem anderen zustehenden Rechte im eigenen Namen, mithin als Prozessstandschafter, d.h. der klagende Ehegatte hat nur einen Anspruch auf Herausgabe an den Eigentümer, nicht aber an sich selbst, denn sonst würde der Grundsatz der getrennten Vermögensmassen unterlaufen). Auch wenn der Dritte wegen des bezahlten Entgelts einen Bereicherungsanspruch hat, steht ihm deswegen weder ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 iVm § 812) noch ein Recht zum Besitz iSd § 986 I zu, denn insoweit hat der Familienschutz Vorrang vor dem Drittschutz. Dies gilt auch gegenüber seinem Vertragspartner. Bei Primäransprüchen hat § 1357 insofern Bedeutung, dass beide Ehegatten als Gesamtschuldner verpflichtet werden. Eine Besonderheit liegt in der Akzessorietät der Schuld des mithaftenden Ehegatten: Die Ehegatten stehen sich näher als gewöhnliche Gesamtschuldner nach § 425, weil die Berechtigung des Abs. 1 S. 1 auch im begründeten Schuldverhältnis fortwirkt. Deshalb kann jeder Ehegatte auch nach Vertragsschluss allein Willenserklärungen abgeben, die beiden binden (s. auch unten bei Gestaltungsrechten). Wichtige Fallgruppen des fehlenden RBW: Gefälligkeit; invitatio ad offerendum. Rechtsfähigkeit : Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten, also Rechtssubjekt, zu sein. Rechtsgeschäft : Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der mindestens eine Willenserklärung enthält und dessen Wirkungen sich nach dem Inhalt der Willenserklärungen bestimmen Wichtig sind insbesondere die Ausführungen in den Trema-Normen zu Kosten van kinderen ten behoeve van vaststelling kinderalimentatie bei der Berechnung des Kindesunterhaltes. [10] Die prozessualen Richtlinien sind als Onlineversion abrufbar. [11] Die Website des LBIO ist unter www.lbio.nl zu erreichen

Ãœbersicht: Wichtige Normen Aus Dem Handelsrecht

Johannsen / Henrich Familienrecht 6

·        Einseitige Scheidung nach dreijähriger Trennung, § 1566 II c)      höchstpersönliche Rechtsgeschäfte z.B. § 607 I ZPO, §§ 1411 I 3, 1595, 2064, 2274, 2347 BGB Erhalte wöchentlich eine kostenlose Besprechung der examens- und klausurrelevantesten Urteile, Examensfälle mit Lösungsskizze u.v.m. per E-Mail. Johannsen / Henrich, Familienrecht, 6., überarbeitete und erweitere Auflage, 2015, Buch, Kommentar, 978-3-406-66569-1. Bücher schnell und portofre

Familienrecht Rechtsanwaltskanzlei - Gilbert Kring

  1. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Vertragsbeziehungen sorgfältig gestaltet und geprüft wurden. Erbrecht. Ob bei dem Thema Nachlass oder in einem Erbschaftsstreit, wir kümmern uns um Ihren Rechtsfall und vertreten Sie wenn nötig auch vor Gericht. Familienrecht. Unsere Tätigkeit umfasst die Beratung und gerichtliche Vertretung in allen Bereichen des Familienrechts. Sozialrecht. Das.
  2. Familienrecht; Erbrecht; Handels- und Gesellschaftsrecht; Arbeitsrecht; Internationales Privatrecht; weitere Spezialbereiche ; Der sogenannte Allgemeine Teil ist in den §§ 1 - 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kodifiziert und enthält unter anderem Vorschriften zu den Fristen, zur Verjährung, aber auch Regelungen zur Geschäftsfähigkeit sowie der Vertretung und Vollmacht. Die.
  3. Wichtig ist dies auch für §§ 932, 935, wenn ein Ehegatte die Sache ohne Wissen des anderen veräußert; ein Rückgriff auf § 1369 ist dann nicht notwendig. 2. Rechtlicher Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Erfüllung höchstpersönlicher Ansprüche aus §§ 1353-1359 kann mittels einer Leistungsklage verlangt werden (Eheherstellungsklage). Da das Urteil aber nicht vollstreckbar.
  4. ·        Die Kinderschutzklausel, § 1568 I 1. Alt. ( eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung)
  5. sind im Familienrecht festgelegt. Die Mehrzahl der gesetzlichen familienrechtlichen Normen stehen in Deutschland im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den Paragraphen 1297-1921. Bereiche. Wichtige Bereiche im Familienrecht sind. die Bestimmungen für das Eingehen und Aufheben einer Ehe; das damit verbundene Güterrecht.
  6. ·        Ausgleich für geleistete Dienste oder erbrachte Zuwendungen bei der Abwicklung nach Beendigung der Lebensgemeinschaft?
  7. Das Verfassungsrecht umfasst per Definition alle Normen zur Staatsorganisation und -struktur. Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes: Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. [] Wer die Jahre seit 1933 bewusst erlebt hat, [] der denkt.

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Die Betreuung ist an die Stelle der Vormundschaft über Volljährige getreten, §§ 1896 ff. Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist; er ist dann für diesen Aufgabenkreis gesetzlicher Vertreter (handelt er darüber hinaus, gelten die §§ 177 ff). Der Betreute bleibt grds. geschäftsfähig, das VormG kann jedoch gem. § 1903 einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Ein Problem besteht, wenn der unter Einwilligungsvorbehalt stehende Betreute im Zeitpunkt der Abgabe einer WE geschäftsunfähig war, und der Betreuer die WE in Unkenntnis ihrer Nichtigkeit genehmigt hat. § 108 I kann hier keine Wirkung entfalten, da die WE nicht schwebend unwirksam ist. Es stellt sich daher die Frage, ob die Genehmigung nach § 140 in eine Eigenvornahme des Betreuers gem. § 1902 umgedeutet werden kann. Dies ist jedoch abzulehnen. Meist scheitert dies schon daran, dass die WE nicht dem Geschäftsgegner zugeht, sondern dem Betreuten gegenüber erklärt wird. Selbst wenn man ihn aber als Boten ansieht, ist die Umdeutung dennoch abzulehnen, da die Genehmigung einer fremden WE gegenüber der Abgabe einer eigenen ein „weniger“ darstellt (Palandt, § 1903, Rn 14 ff).Das deutsche Eherecht betrifft, wie der Name bereits aussagt, ausschließlich Personen, die durch eine Eheschließung miteinander verbunden sind. Grundsätzlich versteht man hierunter die juristischen Normen, die für Ehegatten gelten.

Privatrecht - Wikipedi

Wichtige Normen im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot. Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach den partiell (mittelbaren) drittschützenden Normen des Baurechts zuzuordnen. Im Gegensatz zu den unmittelbar drittschützenden Normen muss bei diesen das Rücksichtnahmegebot als Abwägungshilfe herangezogen werden. Um einen Eindruck von partiell drittschützenden Normen zu bekommen, werden. - Querschnittskommentierung der wichtigsten Normen des materiellen Rechts und Verfahrensrechts durch erstklassige Spezialisten - Hoher Praxisbezug bei gleichzeitiger vollständiger Auswertung der veröffentlichten Literatur und Rechtsprechung - Handliche Gesamtkommentierung des Familienrechts mit Schwerpunkt im Scheidungs-, Unterhalts- und Verfahrensrecht - Kommentierung der neuen Vorschriften. -          Aufsatz: Probleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Messerle, JuS 2001, 28 ff) (3) Berechnung des Pflichtteils: Die ganz hM geht davon aus, dass dem Ehegatten im Falle der §§ 1371 II und III nur der unter Zugrundelegung des nicht gem. § 1371 I erhöhten Erbteils berechnete Pflichtteil (sog. kleiner Pflichtteil) zusteht (sog. Einheitstheorie; s. BGHZ 42, 182; Palandt, § 1371, Rn 14). Nach der Gegenansicht hat der Ehegatte ein Wahlrecht: Er kann (bei hohem Vermögenszuwachs während der Ehe) unter Beschränkung auf den kleinen Pflichtteil den Zugewinnausgleich wählen und bei geringem Zuwachs durch Verzicht auf den Zugewinnausgleich den unter Zugrundelegung der §§ 1931 III, 1371 I berechneten sog. großen Pflichtteil verlangen (sog. Wahltheorie; Lange, NJW 1957, 1381).

BGHZ 139, 16: Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regeln mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.). Allgemein gilt, dass die in Regelwerken zusammengefassten Normen wie DIN-Normen zwar allgemein anerkannte Regeln der Technik sein können, sie brauchen es aber nicht zu sein, vgl. BGH. Das Eherecht ist Teil des Familienrecht und von Normen geregelt die ab dem § 1297 bis zum § 1588 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden sind. Die das Eherecht angehenden Bestimmungen sind jedoch nicht als Block innerhalb des Familienrechts eingestellt, sondern über das gesamte Familienrecht verteilt. Das Eherecht regelt alles, was sich, soweit die Ehe besteht, nicht zwischen den. Das Familienrecht ist Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuchs und beinhaltet Normen, die sich vor allem auf das Zusammenleben innerhalb einer Ehe oder sonstigen Lebenspartnerschaft, beziehungsweise auf die Familie und Verwandtschaft beziehen. Vom Ehevertrag, über die Eheschließung, bis hin zum Scheidungsfall kommen die meisten Menschen mit dem Familienrecht in Berührung. Nun ist es. Das Modul Rechtsprechung PLUS ist die perfekte Ergänzung zu allen beck-online Fachmodulen und Anwalt PREMIUM. Das Modul umfasst ca. 1.400.000 Volltextdokumente sowie ca. 1.300.000 Leitsätze und Entscheidungsnachweise zu allen relevanten Rechtsgebieten

Das Familiengericht kann die elterliche Sorge gem. § 1671 I auf Antrag auch einem Elternteil ganz oder zum Teil allein übertragen. Voraussetzung sind nach § 1671 II kein Widerspruch des Kindes und die Zustimmung des anderen Elternteils. Liegt diese nicht vor, ist für das Familiengericht das Kindeswohl entscheidend, § 1671 II Nr. 2, für das bestimmte Orientierungshilfen bestehen, nämlich das Förderungsprinzip, der Kontinuitätsgrundsatz und die Bindungen des Kindes. Dabei haben beide Eltern grundsätzlich dieselben Rechte, die Mutter genießt keinen natürlichen Vorzug vor dem Vater. Mit diesem Kompaktkommentar zum Familienrecht wird den im Familienrecht tätigen Praktikern, Richtern ebenso wie Rechtsanwälten, Gelegenheit gegeben, alle für ihre tägliche Praxis relevanten Gesetze kommentiert vorliegen zu haben, von den einschlägigen Vorschriften des BGB bis hin zu steuerlichen Normen, vom materiellen bis hin zum Prozessrecht. Kommentiert haben die einzelnen Vorschriften. Familienrecht von Dieter Henrich, Kurt H. Johannsen (ISBN 978-3-406-66569-1) bestellen. Schnelle Lieferung, auch auf Rechnung - lehmanns.d Das Werk von Gitschthaler hilft (...) weil es alle wichtigen Normen des internationalen Familienrechts in einem Buch umfasst. Österle, ÖJZ 2020,144 A l´heure ou la codification europeenne du droit international prive est suggeree il offre aux juges, avocats et notaires un outil destine a leur permettre de se retrouver plus facilement dans les meandres des textes europeens et. Die Vermutung des § 1006 ist jedoch im Eherecht unzulänglich, da hier oft die Vermögen von Mann und Frau vermengt werden und deshalb die Besitzlage unklar ist. Deshalb stellt § 1362 für das Eherecht eine weitere, vom Güterstand unabhängige Eigentumsvermutung für bewegliche Sachen auf. Zugunsten des Gläubigers eines Ehegatten wird vermutet, dass die beweglichen, im Besitz eines oder beider Gatten befindlichen Sachen Eigentum des jeweiligen Schuldners sind. Diese Vermutung wirkt auch gegenüber Dritten, die ihr Eigentum an den Sachen behaupten, nicht aber für die Ehegatten untereinander, bzw. bei Getrenntleben und Alleinbesitz eines Ehegatten, § 1362 I 2. Im Innenverhältnis der Ehegatten zueinander gilt weiterhin § 1006 bzw. § 1370.

Das Fachmodul Familienrecht PLUS bietet zu allen wichtigen familienrechtlichen Themen Kommentare, Handbücher u.a. Exklusiver Bestandteil des Fachmoduls sind aktuelle Fach-News aus dem Familienrecht sowie über unsere Printmedien hinaus weitere Rechtsprechung im Volltext ·        Scheidung nach materieller Zerrüttungsprüfung durch das Gericht, § 1565 I 2 Bei § 1357 ist eine gemeinschaftliche Ausübung der Gestaltungsrechte durch beide Ehegatten nicht notwendig, z.B. Anfechtung, Kündigung, Rückritt, Widerruf gem. § 355 BGB. Problematisch ist dann, welcher Ehegatte die Gestaltungsrechte ausüben kann. Aus Gründen der Rechtsklarheit muß allgemein gelten (wenn nicht schon wie in § 143 gefordert wird, dass nur der anfechtungsberechtigt ist, der die WE abgegeben hat), dass der andere Ehegatte keine Gestaltungsbefugnisse hat. Aufgrund seiner akzessorischen Mithaftung muß es ihm jedoch möglich sein, dem Gläubiger analog §§ 770, 1137 I 1, 1211 S. 1 die Einrede der Gestaltbarkeit entgegenzusetzen, d.h. das Gestaltungsrecht des Ehepartners einredeweise geltend zu machen, da sich die Stellung des Gläubigers durch die Mithaftung insoweit nicht verbessern darf. (Diese genannten Vorschriften erfassen nach hM nicht nur die in ihnen genannten, sondern alle denkbaren Gestaltungsrechte und -möglichkeiten.)

WGG ist nach hM jedoch abzulehnen, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft wegen ihrer jederzeitigen Lösbarkeit  nicht Geschäftsgrundlage sein kann. Ebenso zu verneinen ist ein Anspruch aus § 812 I 2 1. Alt., da Rechtsgrund für die Leistung die bestehende Lebensgemeinschaft war. Dieser Rechtsgrund kann mangels auflösender Bedingung nicht für die Vergangenheit wegfallen. Das Ehe- und Familienrecht ist eine hochkomplexe und umfangreiche Rechtsmaterie, die sich schwerpunktmäßig mit den Rechtsverhältnissen zwischen Ehepartnern und Familienmitgliedern beschäftigt. Wichtige Inhalte sind die Eheschließung sowie Scheidungs- und Unterhaltsfragen sowie interfamiliär das Sorge- und Vaterschaftsrecht und das Recht des Kindesunterhalts. Die gesetzlichen Grundlagen.

Die Kenntnis eines Ehegatten wirkt über § 166 hinaus für und gegen beide (z.B. im Rahmen des §§ 819, 932, 990) Die Normen für die Beendigung eines Eheverhältnisses durch Scheidung sind ebenfalls im Eherecht zu finden, sodass dieses alle juristischen Aspekte einer Ehe abdeckt. Eheschließung im Eherecht Die Eheschließung ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Eherechts und zudem juristische Grundlage dafür, dass dieser Teil des Familienrechts überhaupt Anwendung findet ·        Persönliche Härteklausel, § 1568 I 2. Alt.  (Einrede)

Sören ist einer der renommiertesten Repetitoren in Deutschland und bereitet seit über 15 Jahren Jurastudenten und Referendare erfolgreich auf Klausuren und Examina vor. In seiner Zeit als Repetitor hat er mehr als 7.000 angehende Juristen dabei unterstützt, in anstehenden Prüfungen ihr jeweils „individuelles Optimum“ zu erzielen. Das Umgangsrecht ist in den §§ 1626 III, 1684, 1685 geregelt. Es steht jedem Elternteil zu, gleichgültig ob die Eltern verheiratet waren und ob beide das Sorgerecht haben. Die Gesetze des Familienrechts regeln die rechtlichen Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander. Familienrecht ist Privatrecht, die zugrunde liegenden Normen stammen aus dem BGB.. Das Familienrecht ist ein Teil des Zivilrechts und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Familienmitgliedern untereinander als auch ihre Beziehung zu Dritten, wobei der Begriff der Familie nicht näher definiert wird.

Vollzitat: Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19 In der Gütertrennung hat die Rechtsfigur der sog. unbenannten Zuwendung ihren eigentlichen Anwendungsbereich (Anspruch aus WGG), da auch hier die anderen Anspruchsgrundlagen meist scheitern. Solche ehebedingten Zuwendungen werden um der Ehe willen erbracht und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Ihnen liegt die Vorstellung zugrunde, die eheliche Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Soergel, vor § 1408, Rn 26). Grundzüge des iranischen Familienrechts im Vergleich zum deutschen Familienrecht - Unter besonderer Berücksichtigung der Morgengabe - Sheyda Shirazi - Diplomarbeit - Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio Familienrecht: Eigene Normen Seite 2/2: Eine verbesserte Integration kann die Abschottung einer Familie verhindern. Inhalt Auf einer Seite lesen Inhalt. Seite 1 — Eigene Normen Seite 2. trifft das Familien- bzw. das Vormundschaftsgericht die Entscheidungen, was zumeist aus Rücksichtnahme auf die betroffenen Kinder unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht.

Zitat: «Das Familienrecht ist mittlerweile so kompliziert wie das Steuerrecht.Niemand blickt mehr durch und alles ist möglich. Komplizierte Gesetze erfreuen die Rechts­anwälte, denn je aufwändiger ein Verfahren ist, desto mehr Taler wandern in deren Taschen.Das Familienrecht ist sorgfältig in viele gesonderte Bereiche gegliedert, die jedes Mal eine neue Klage erfordern Bei der Ermittlung des Anfangsvermögens sind grds. alle im Bewertungszeitpunkt vorhandenen geldwerten Positionen einzubeziehen. Nicht zu berücksichtigenden sind jedoch Hausrat (unterliegt der Verteilung nach der HausratsVO), Anrechte gem. § 1374 II a.E. und Anwartschaften oder Aussichten, die unter den Versorgungsausgleich des § 1587 III fallen. Gem. § 1374 II kann späterer unentgeltlicher Erwerb in den dort vorgesehenen Fällen dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden. ·        Das Innenverhältnis ist grds. privatautonomer Regelung durch die Parteien zugänglich (sog. Partnerschaftsverträge). Vertragliche Vereinbarungen finden jedoch ihre Grenzen dort, wo sie den engsten persönlichen Freiheitsbereich berühren (Schwab, Familienrecht, Rn 701).

In den Normen (Gesetze) zum Familienrecht ist alles geregelt was mit der Familie - vom Verlöbnis bis zur Scheidung und deren Folgen - zu tun hat, wie z. B.: Eheschliessung - Zugewinn (u.a. vertraglich festzulegende Formen wie das mit dem Vermögen während der Ehe gestaltet sein soll - das Güterrecht) - Scheidung - Eheaufhebung - Unterhalt - Versorgungsausgleich etc. Das Familienrecht. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Eherecht im Bürgerlichen Gesetzbuch juristisch verankert. Als Teilgebiet des Familienrechts findet auch das Eherecht im Vierten Buch des BGB Berücksichtigung und wird hier in den Paragraphen §§ 1297 bis 1588 BGB detailliert geregelt. Wir befolgen den HONcode Standard für vertrauenswürdige Gesundheitsinformationen.Überprüfen Sie dies hier.

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT. EBOOK ANFORDERN . Nein, danke! die 6 wichtigsten Probleme im Überblick Die Schlüsselgewalt gemäß §1357 BGB berechtigt einen Ehegatten dazu bestimmte Geschäfte mit Wirkung für den anderen zu besorgen. Als Institut des Familienrechts, welches s... November 16, 2014 Lecturio mehr Schreiben Sie einen Kommentar Cancel reply Sie wollen. Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!

Merke: Der Zugewinn kann nicht negativ sein. Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als sein Anfangsvermögen, so findet kein Verlustausgleich statt, d.h. es wird nicht die Differenz zwischen dem positiven Endvermögen und dem negativen Betrag des anderen bemessen, sondern zwischen dem positiven Endvermögen und einem Zugewinn von 0. Auch ein negatives Anfangsvermögen ist ausgeschlossen, die Ehegatten fangen also mit Null an, wichtig ist hier die Vermutung des § 1377 III. Tritt der Ehegatte als solcher auf, also bei ausdrücklicher Stellvertretung, so verpflichtet er sich selbst und daneben auch den anderen Ehegatten durch unmittelbare Stellvertretung, §§ 164 I 1, 1357 I 2 (gesetzliche Vertretungsmacht). Privatrecht ist dasjenige Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich - nicht zwingend auch wirtschaftlich - gleichgestellten Rechtssubjekten (→ natürliche Person, → juristische Person) regelt.Die Bezeichnungen Bürgerliches Recht bzw.Zivilrecht (Verdeutschungen des lat. Terminus ius civile) werden oft synonym zu Privatrecht verwendet, bezeichnen genau genommen.  Zu 2) Das Trennungsprinzip wird jedoch zwecks Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie und Sicherung einer künftigen Ausgleichsforderung nach § 1378 I durch diese Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen durchbrochen, § 1364 2. HS. Es handelt sich dabei um absolute Verbote, die sich sowohl auf das schuldrechtliche als auch auf das dingliche Geschäft beziehen und die auch nicht durch guten Glauben etwa durch § 135 II überwunden werden können. Das abgeschlossene RG ist zunächst schwebend unwirksam (§ 1366 I) und wird der Verweigerung der Genehmigung durch den anderen endgültig unwirksam.

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